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"Wahlziel ist Einzug in den Landtag"

ORF ON Steiermark über Kaltenegger-Pressekonferenz

Die steirischen Kommunisten haben am Mittwoch ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl präsentiert. Als Wahlziel gibt Spitzenkandidat Ernest Kaltenegger den Einzug in den Landtag an.

Insgesamt sind 53 KPÖ-Vertreter in allen vier steirischen Wahlkreisen nominiert. Das große Wahlziel ist der Einzug in den Landtag. Wenn wir etwa in Graz das Grundmandat erreichen, dann haben wir auch die Möglichkeit, in das Reststimmenverfahren zu kommen und weitere Mandate zu erreichen. Die Chance ist dieses Mal nicht schlecht, so der KPÖ-Chef.

"Sozialpolitik statt Eventpolitik"
Der Wahlkampf-Slogan der steirischen KPÖ lautet Sozialpolitik statt Eventpolitik. Was will Kaltenegger durchsetzen?

"Konkret geht es etwa um die Abschaffung der Rückerstattungspflicht für die Sozialhilfe. Dann gibt es auch ein großes Problem für mitversicherte Angehörige von Menschen, die auf Grund ihres niedrigen Einkommens von der Rezeptgebühr befreit wurden, die bei einem Spitalsaufenthalt ihren Kostenbeitrag leisten müssen - das ist unserer Meinung nach sehr ungerecht, weil die Leute noch weniger Geld haben als die Versicherten. Letztendlich wollen wir auch einen Sozialpass für Menschen mit niedrigen Einkommen erreichen, der dazu berechtigen sollte, etwa Kulturveranstaltungen oder Sportveranstaltungen zu ermäßigten Preisen besuchen zu dürfen."

Eventgeld für Soziales
All diese Forderungen kosten natürlich Geld. Seitens der KPÖ hat man sich aber durchaus auch überlegt, wie diese Maßnahmen zu finanzieren wären.

"Wenn man sich anschaut, wie viel in der Steiermark ausgegeben wird für Empfänge, für Großveranstaltungen, dann denke ich, wäre auch genug Geld vorhanden, um die Sozialpolitik stärker zu fördern" so Kaltenegger.

Landeshauptmann: Zünglein an der Waage?
Es ist durchaus möglich, dass die Kommunisten diesmal das Zünglein an der Waage bilden könnten, was die Frage der Wahl des Landeshauptmannes betrifft. Auf die Frage, ob die steirische KPÖ unter seiner Führung Waltraud Klasnic (ÖVP) zum Landeshauptmann wählen würde sagt Kaltenegger: "Zuerst müssen wir überhaupt einmal den Einzug in den Landtag schaffen, dann werden wir über andere Fragen diskutieren. Meine Meinung ist, dass ohnehin alles in Richtung große Koalition läuft, und das wird wahrscheinlich auch nach der Wahl so sein. Das wird gar nicht von uns abhängen, wer Landeshauptmann wird".

31. August 2005