Wahlkampfkosten beschränken!

Steirischer Landtag wird Regelung beschließen

Alle Parteien außer der ÖVP werden in Landtagssitzung am 5. September gemeinsam einen Antrag einbringen, in dem sich der Landtag für eine Wahlkampfkostenbeschränkung auf 1 Mio. Euro ausspricht. Die Regelung soll schon ab der kommenden Landtagswahl im November gelten. Damit bekommt ein Antrag, den die KPÖ bereits 2009 und danach immer wieder eingebracht hat, endlich eine Mehrheit.

Der selbst auferlegte Druck mancher Parteien, möglichst große Summen in Wahlwerbung zu stecken, führt zur finanziellen Abhängigkeit dieser Parteien von finanzkräftigen Spendern und zu gigantischer Geldverschwendung“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Für die KPÖ ändert sich durch die Regelung nichts, da sie nie so viel Geld für einen Wahlkampf ausgegeben hat.

Die Bevölkerung hat diese Materialschlachten längst satt, so wie auch die Vorziehung von Wahlen ohne nachvollziehbaren Anlass. Das Ergebnis ist eine ständig sinkende Wahlbeteiligung. Dass nun voraussichtlich eine breite Mehrheit für eine Beschränkung der Wahlkampfkosten nach zehn Jahren doch noch zustande kommt, ist ein erfreuliches Signal. Ein Gesetzesbeschluss soll noch vor der Neuwahl erfolgen.

4. September 2019