Wahlkampf: Die Preistreiber als Inflationsbekämpfer

Genau jene Politiker, welche für die Teuerung in Österreich mitverantwortlich sind, reden jetzt Tag für Tag von Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung. Sie sind auch deshalb nicht ernst zu nehmen, weil sie einen unnötigen Wahlkampf der gemeinsamen Anstrengung vorgezogen haben, wirklich etwas gegen die exorbitanten Preissteigerungen zu unternehmen.

Das sagte KPÖ-Spitzenkandidat Manfred Eber am Montag. Der KPÖ-Politiker und Grazer Bezirkssekretär: „Solange die Großparteien auf diese Weise mit den Menschen spielen können, wird sich nichts ändern.“

Die steirische KPÖ hat bereits vor Monaten ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung erarbeitet und hofft dass ÖGB und AK trotz Wahlkampf jetzt aktiv werden, um den Lebensstandard ihrer Mitglieder zu schützen.

Die KPÖ fordert:
· Keine Erhöhung von Tarifen und Gebühren in Bund, Ländern und Gemeinden
Gesetzliche Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen, Entkoppelung der Verwaltungskosten von der jeweiligen Kategorie-A-Miete.
· Abschaffung der Mehrwertssteuer auf Mieten, Betriebskosten und Medikamente.
· Wiedereinführung der amtlichen Preisregelung bei Grundnahrungsmitteln und Energie, um den Preisanstieg zu dämpfen.
· Außertourliche Gehalts- und Pensionserhöhungen, welche die Teuerung abdecken und die gewachsene Produktivität berücksichtigen. Die nächste KV-Runde ist dafür zu spät.
· Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen.
· Inflationsausgleich beim Arbeitslosengeld und der Sozialhilfe. Abschaffung der Regresspflicht bei der Sozialhilfe.
· Verbot der Verwendung von Nahrungsmitteln zur Herstellung von Treibstoff.
Diese Maßnahmen sollten unter anderem durch eine
· Wertschöpfungsabgabe,
· die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und durch
· eine Spekulationssteuer finanziert werden.