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Wahl zeigt tiefe Unzufriedenheit mit politischem System

Protestwahl

Der Verlauf der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten, die mit einem knappen Sieg von Alexander Van der Bellen vor dem FP-Kandidaten Norbert Hofer endete, zeigt vor allem die tiefe Unzufriedenheit und Verunsicherung der Bevölkerung. Schon das Ergebnis der ersten Runde war weniger eine Richtungswahl als ein Protest gegen das politische Establishment unseres Landes. Das sagte Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag.

Für viele Wählerinnen und Wähler war das wichtigste Wahlmotiv die Verhinderung des jeweils anderen Kandidaten. „Wir glauben aufgrund unserer Erfahrungen mit der FPÖ nicht daran, dass sie die Erwartungen erfüllen kann, die viele in sie setzen. Die FPÖ ist Teil dieses Systems, auch wenn sie sich als Gegenpol inszeniert. Ähnliches gilt allerdings auch für den Wahlsieger“, so Klimt-Weithaler. Wie viele Wählerinnen und Wähler Hofer bzw. Van der Bellen wegen und wie viele sie trotz ihrer politischen Positionen gewählt haben, darüber kann ohnehin nur spekuliert werden.

Die Bevölkerung ist seit Jahren mit immer größeren Belastungen konfrontiert. Junge Menschen wachsen nicht erst seit Beginn der Krise mit einer unsicheren Zukunftsperspektive auf. Seit dem EU-Beitritt Österreichs geht die Schere zwischen Arm und Reich rasant auseinander. Mit den Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA droht eine weitere Verschärfung der sozialen Lage für Hunderttausende. SPÖ, ÖVP und auch die Grünen haben sich in keiner Sekunde glaubwürdig gegen die dadurch zu erwartenden sozialen Verschlechterungen gestellt. Die bedingungslose Unterordnung unter die Vorgaben der EU ist für die Mehrheit der Bevölkerung – zu Recht – nicht mehr hinnehmbar.

Der drastische Anstieg von rechtsextremen Straftaten ist bedrohlich. Am Tag der Stichwahl schoss ein Neonazi bei einem Amoklauf in Vorarlberg wahllos um sich und tötete dabei zwei Menschen. Die Angst vor einem FP-Kanzler Strache macht sich breit. Ohne die sozialen Ursachen für die Angst der Menschen vor Arbeitslosigkeit und Sozialabbau zu beseitigen, wird man auch den Grund für die Wahlerfolge solcher Bewegungen nicht aus der Welt schaffen können, auch wenn die FPÖ bei dieser Wahl knapp unterlegen ist. Für eine solche Wende ist auch ein Sieg von Alexander Van der Bellen kein Signal. Seine Kampagne hat keine Lösungen aufgezeigt, sondern eine heile Welt plakatiert. Prominente Unterstützerinnen und Unterstützer stammen aus der Welt der Banken, der Konzerne und des politischen Establishments.

Der Linken muss es wieder gelingen, Alternativen aufzuzeigen. In weiten Teilen der Arbeiterschaft wird sie jedoch als Teil des Establishments angesehen, wie eine Analyse des Wahlergebnisses zeigt. Das zu ändern, ist die größte Herausforderung. „Die KPÖ Steiermark ist bereit, ausgehend von ihren Erfahrungen in der Kommunal- und Landespolitik, einen Beitrag zu leisten. Nur ein entschlossenes Eintreten für die tatsächlichen Interessen der Mehrheit der Menschen kann die Grundlage für einen Umschwung sein“, so Klimt-Weithaler.

Zu den dringend nötigen Maßnahmen zählen Mietzinsobergrenzen, eine Bauoffensive für erschwingliche Wohnungen und das Abschütteln des Korsetts der Maastricht-Kriterien, die Sozialabbau und Umverteilung nach oben zementieren. Die derzeit diskutierte Ausweitung der täglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen und der Arbeitslosen gleichermaßen. Der Bundespräsident wird bei dieser Entscheidung keine Rolle spielen.

23. Mai 2016