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Wahl-Vorverlegung: „Panikreaktion Nagls“

Klimt-Weithaler: Bevölkerung soll erst nach von bevorstehenden Belastungen erfahren

Hätte Graz am regulären Wahltermin im Jänner 2013 gewählt, hätten die Grazerinnen und Grazer schon gewusst, wie tief ihnen SPÖ und ÖVP erneut in die Tasche greifen. Dieses Risiko wollte Bürgermeister Nagl offenbar nicht eingehen, als er heute eigenmächtig die Gemeinderatswahl auf November vorverlegte. Das sagte die steirische KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler am Dienstag.

Die Bilanz von SPÖ und ÖVP im Land sieht düster aus. Tausende Familien sind vom Pflegeregress betroffen, die Kürzungen bei der Wohnbeihilfe und die willkürliche Erhöhung der Tarife des Landesenergieversorgers drängen immer mehr Menschen in eine finanzielle Notlage. Im Behinderten-, Jugend-, Sozial-, Kultur- und Gesundheitsbereich sind viele Arbeitsplätze vernichtet worden. Nun steht die Zerschlagung des öffentlichen Gesundheitssystems auf der Tagesordnung der so genannten „Reformpartner“, alleine in Graz werden hunderte Betten eingespart und das zweitgrößte Krankenhaus privatisiert.

Was bei einigen „Medienkooperationspartnern“ der Landesregierung auf im Betriebsergebnis wohlbegründete Gegenliebe stößt, ist der Bevölkerung immer schwieriger zu vermitteln, da die Milliardenbeträge, welche für Bankenrettungspakete und andere Elitenprojekte ausgegeben werden, das Einsparungsvolumen weit übersteigen.

„Bürgermeister Nagl hat wohl Panik bekommen und will nun vor der Politik seiner eigenen Landespartei davonlaufen. Die Grazer KPÖ und Stadträtin Elke Kahr sind aber vorbereitet und brauchen sich nicht zu verstecken. Was wir vor der Wahl sagen, gilt auch nach der Wahl. Das unterscheidet uns von den Design-Parteien, die sich von Consultingfirmen und Werbeagenturen ein freundliches Image basteln lassen, das mit ihrer Belastungspolitik nicht das Geringste zu tun hat.“

11. September 2012