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Voves will kritische Stimme gegen Tariferhöhungen zum Schweigen bringen

Werner Murgg: „LH Voves mischt sich überall ein, nur dort nicht, wo er steirische Haushalte unterstützen könnte“

Wie am 15. Februar bekannt wurde, plant die steirische Landesregierung die Abschaffung des auf Initiative der KPÖ in der vergangenen Periode gegründeten Energie-Tarif-Beirates. Begründet wird das mit dessen angeblicher „Ineffizienz“. KPÖ-LAbg. Werner Murgg dazu: „Das Problem ist nicht der Energiebeirat, sondern ein Landeshauptmann, der sich als Eigentümervertreter über den Beirat hinwegsetzt und sich nicht an die Empfehlungen hält.“

Gerade die jüngsten Entwicklungen bei der Tarifpolitik der EStAG machen deutlich, dass ein Korrektiv dringend nötig wäre. Ab 1. März 2012 werden die EStAG und die Energie Graz eine Strompreiserhöhung durchführen, obwohl die Großhandelspreise seit langer Zeit sinken und viele andere Landesenergieversorger ihre Preise senken. Leider war außer der KPÖ keine Partei bereit, über die Strompreispolitik auf Kosten der Bevölkerung wenigstens zu diskutieren – auch Grüne und FPÖ stimmten für die Abschaffung des Energie-Tarif-Beirats.

LAbg. Murgg: „Landeshauptmann Voves mischt sich überall ein, nur dort nicht, wo es im Interesse der steirischen und Grazer Haushalte dringend notwendig wäre. Besonders enttäuschend ist es, dass auch Grüne und FPÖ, die sich ja angeblich gegen jede Steuererhöhung einsetzt, diese versteckte Massensteuer der Landesregierung mittragen. Denn wirtschaftlich ist die Preistreiberei beim Strom unter LH Voves nicht zu erklären.“

16. Februar 2012