Voves und die Reichensteuer

„Der Auftritt von Franz Voves in Wien hat gezeigt, dass noch sehr viel Druck von unten notwendig sein wird, um von Worten über eine stärkere Besteuerung der Vermögen zu einer echten Reichensteuer zu kommen“.

Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Donnerstag. Bei der KPÖ hält man es selbstverständlich für positiv, dass der Landeshauptmann eine andere Sprache führt als der Wirtschaftskammerpräsident. Es kommt aber auf die Taten an.

In diesem Zusammenhang erinnert die steirische KPÖ daran, dass sie bereits im Jahr 2006 eine Initiative für die Millionärssteuer gestartet hatte. Diese Petition wurde am 9. Februar 2007 im Parlament übergeben. SPÖ und ÖVP hatten damals kein Interesse an der Umsetzung. Im Gegenteil: Die Erbschafts- und die Schenkungssteuer wurden abgeschafft.

Am 15. Oktober 2008 forderten wir angesichts der Krise wiederum die Einführung einer Reichensteuer, das bedeutet konkret die Einhebung einer Steuer von 5 % auf Vermögen über 1 Million Euro.

Parteder: „Jetzt ist auch Voves beim Stadium des Forderns angelangt. Er hätte aber als Landeshauptmann und SPÖ-Spitzenpolitiker große Möglichkeiten, diese Forderung auch umzusetzen. Wir sind gespannt darauf, ob dies geschehen wird.“