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Voves, Reichensteuer und die KPÖ-Vorschläge

Bericht im der Zeitung Standard (16.4. 09)

Vieles, was er im Papier "Neue Europäische Wirtschaftspolitik" als NEW verkauft, schoss Voves im letzten Jahr bei KP-Anträgen im Landtag ab
Es schlagen zwei Herzen in der Brust des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves: einerseits das des Sohnes eines streitbaren Betriebsrates, dem - wie man es auch dem verstorbenen Vater nachsagte - gern einmal das Häferl überkocht. Auch öffentlich. Auch, wenn der Grund der Empörung der eigene Parteichef ist wie 2007 Alfred Gusenbauer. Andererseits ist da der smarte Betriebswirt, der gerne betont, dass er als Exvorstand der Merkur-Versicherung "aus der Wirtschaft kommt" , wenn es jemand wagt, seine Wirtschaftskompetenzen anzuzweifeln.

In den letzten Tagen macht der einstige Spielmacher im Eishockeynationalteam, der in zweiter Ehe in einer Patchworkfamilie lebt, wieder jenseits des Semmerings von sich reden, weil er in einem für Werner Faymann erarbeiteten Wirtschaftsprogramm, das er heute, Donnerstag, in Wien präsentiert, für Verstaatlichungen und höhere Vermögenssteuern eintritt. Für Ärger sorgte das Programm nicht nur beim Koalitionspartner ÖVP. Zu Hause in der Steiermark, wo Voves den 2005 eroberten Landeschefsessel 2010 verteidigen muss, erhoben sich die Kommunisten, die 2005 erstmals seit 30 Jahren in den Landtag einzogen. Nicht dass die KP die Stoßrichtung von Voves schlecht fände, nur: Vieles was er im Papier "Neue Europäische Wirtschaftspolitik" als NEW verkauft, schoss Voves im letzten Jahr bei KP-Anträgen im Landtag ab, etwa die Rücknahme der Teilprivatisierung der Post, oder die Forderung nach Verbleib von Abfallwirtschaft und Straßenbau in der öffentlichen Hand. Auch zu amtlichen Preisregelungen und zur Sicherstellung, dass landeseigene Gesellschaften nicht am Landtag vorbei verkauft werden könnten, antwortete die Steirer-SP der KP mit "Njet" . Auf den bereits beschlossenen baldigen Rückkauf der veräußerten Estag-Anteile weist derzeit ebenfalls nichts hin.

Wenn der vom Wiener Boulevard wenig originell als "Kernöl-Sozialist" bezeichnete Voves sein eigenes Programm verwirklichen wollte, müsste er auf Konfrontationskurs mit seinen eigenen Freunden aus der Industrie gehen, ätzte zuletzt der KP-Abgeordnete Werner Murgg.
Tatsächlich ist der Chef der Industriellenvereinigung Steiermark, Jochen Pildner-Steinburg, seit Eishockey-Tagen mit Voves befreundet und sitzt mit anderen honorigen Wirtschaftstreibenden in der 2008 von Voves gegründeten Initiative zur Wirtschaftsförderung "Impuls Styria" . Dort will man von Reichensteuern und Verstaatlichungen sicher nichts hören. (Colette M. Schmidt/DER STANDARD-Printausgabe, 16. April 2009)

16. April 2009