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Voves macht Politikwechsel praktisch unmöglich

KPÖ kritisiert Abschied von Reichensteuer und Öffnung zur FP

Landeshauptmann Voves hat sich in seinem Gespräch mit der „Kleinen Zeitung“ von konkreten Forderungen zur Umverteilung von oben nach unten verabschiedet und gleichzeitig die Hand zur extrem-rechten FPÖ ausgestreckt.
Damit hat er selbst die Antwort auf die Frage gegeben, warum die KPÖ so skeptisch gegenüber der Politik der SPÖ in der Steiermark ist. Voves macht ein Zusammengehen der linken Kräfte und einen Politikwechsel faktisch unmöglich.
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Samstag.
Der KPÖ-Politiker: „Wir meinen es ernst, wenn wir dafür eintreten, dass die Millionäre jetzt zur Kassa gebeten werden. Bei uns stimmen Wort und Tat überein, wie man jedes Jahr beim Tag der offenen Konten unserer Mandatare sehen kann. Und wir lassen uns auf keinerlei Spielereien mit der FP des Herrn Strache ein. Darauf kann man sich bei der KPÖ verlassen.“

Landtagseinzug realistisches Ziel

Während die SPÖ und die ÖVP laut Umfragen seit 2007 einen dramatischen Vertrauensverlust erlitten haben, konnte die KPÖ in diesem Zeitraum ihre Unterstützung bei der steirischen Bevölkerung mit 4 % stabil halten.
Parteder: „Das ist keine Kleinigkeit. Ernest Kaltenegger hat bereits vor einem Dreivierteljahr angekündigt, dass er 2010 nicht mehr kandidiert. Seither versuchen alle möglichen Kräfte, uns in der Steiermark tot zu reden. Anscheinend stimmt dieses medial vermittelte Bild nicht mit der Stimmung in der Bevölkerung überein.

Es ist ein realistisches Wahlziel, dass die KPÖ mit Claudia Klimt-Weithaler bei der Landtagswahl ein Grundmandat im Wahlkreis Graz und Graz-Umgebung erzielt und wieder mit Klubstärke in den Landtag einzieht.
Das wäre auch im Interesse der arbeitenden Menschen, der Arbeitslosen und der Pensionisten, die sonst keine Stimme auf parlamentarischer Ebene hätten."

Veröffentlicht: 9. Januar 2010

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