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Vorschläge für den ländlichen Raum

Der Macht von Großagrariern, Nahrungsmittelkonzernen und EU entgegentreten

Im Zuge des Sammelns von Unterstützungserklärungen für die steirische Landtagswahl hat es viele Kontakte von KPÖ-AktivistInnen mit Landwirten und anderen BewohnerInnen des ländlichen Raumes gegeben. Dabei sind zahlreiche Fragen darüber aufgetaucht, was die Kaltenegger-KPÖ in diesem Zusammenhang zu sagen hat. Die massive Kritik am Bauernsterben, das von der EU hervorgerufen wird, und an der geballten Macht von Großagrariern und Nahrungsmittelkonzernen wird von der KPÖ geteilt.

Im Folgenden ein Auszug aus unserem Forderungsprogramm für den ländlichen Raum:

1.: Wichtige Voraussetzung für eine Wende zum Besseren in den steirischen Regionen muss es sein, wieder in unserem eigenen Land selbständig über die Formen und das Ausmaß der Regionalförderung und der Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft entscheiden zu können. Kompetenzen, die mit dem EU-Beitritt Österreichs an Brüssel abgegeben worden sind, müssen wieder nach Österreich und in die Steiermark zurückkommen. Das wird nicht ohne eine große gesellschaftliche Auseinandersetzung möglich sein.

2.: Die KPÖ sieht die Alternative zur agrarischen Großproduktion im bäuerlich-ökologischen Landbau mit Kreislaufwirtschaft bei Einsparung von industriell erzeugtem Dünger. Auch in der Landwirtschaft sind grundlegende Strukturreformen fällig. Erfolgreicher bäuerlicher Landbau erfordert die Zurückdrängung und Überwindung des Einflusses des agrarindustriellen Komplexes, eine allseitige Kooperation und Integration der Bauern/Bäuerinnen in Produktion, Verarbeitung und Vermarktung sowie Kooperation der Bauern/Bäuerinnen mit dem Handel, dem regionalen Handwerk und anderen Wirtschaftsbetrieben und nicht zuletzt auch Zusammenarbeit mit Interessensverbänden der KonsumentInnen.

3.: Maßnahmen des Landes über die Raumordnung oder durch Förderungen von Einzelhändlern im ländlichen Raum haben bisher nur zu einer Verlangsamung der Abwanderung von Geschäften und anderen Infrastruktureinrichtungen geführt. Unserer Auffassung wäre es sinnvoll, genossenschaftliche Initiativen der gegenseitigen Hilfe zu fördern, um die Bevölkerung des ländlichen Raumes besser zu versorgen.
Darüber hinaus ist ein gezielter Mitteleinsatz der öffentlichen Hand notwendig. Ein Staat, der in der Lage ist, Milliarden Euro für Kampfflugzeuge auszugeben, müsste auch in der Lage sein, gezielt in die Infrastruktur zu investieren. Dadurch könnten auch unliebsame soziale Folgekosten vermieden werden, die auf dem Land durch die Entvölkerung und in den Städten durch gesellschaftliche Entwurzelung verursacht werden.

6. August 2005