"Vorsätze und Behauptungen statt Fakten und Zahlen"

Claudia Klimt-Weithaler zum Landesbudget 2019/20

„Eine Ansammlung von Vorsätzen und Behauptungen mit wenig harten Fakten und Zahlen, somit vor allem viel Papier“ – das sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses zum Entwurf des steirischen Landesbudgets für die Jahre 2019 und 2020, das nächsten Dienstag im Landtag beschlossen werden soll.

Nach den Regeln der Haushaltsreform von 2014 sind dem Budgetentwurf, wie es bereits zur schlechten Gewohnheit geworden ist, wenig konkrete Zahlen mehr zu entnehmen, sondern nur noch nebulose Ziele und Vorsätze. Diese Ziele erinnern eher an Pflichtübungen als an ambitionierte Politik, die sich den Herausforderungen stellt, mit denen das Land in Bereichen wie Bildung, Verkehr, Gesundheit, Pflege, Klima- und Umweltschutz konfrontiert ist.

Claudia Klimt-Weithaler: „Seit Jahren wird in Aussicht gestellt, dass die Abgeordneten wieder informative Unterlagen bekommen. Aber wir werden nach wie vor mit Entwürfen abgespeist, die wenig Aussagekraft haben. Abgeordnete, die auf dieser Grundlage über Milliarden Euro entscheiden, müssen schon sehr viel Vertrauen in die Landesregierung haben. Vertrauen, das durch die ständigen Budgetüberziehungen und vom Rechnungshof angesprochenen Mängel keineswegs nachvollziehbar ist.“

 

4. Dezember 2018