Vorratsdatenspeicherung ist der erste Schritt zum totalitären Überwachungsstaat
Claudia Klimt-Weithaler: Grundrecht auf Privatsphäre wird ausgehebelt
Ab 1. April wird in Österreich die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Was aufgrund dieses Datums wie ein schlechter Scherz klingt, ist bittere Realität. Das sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zum Großangriff auf Menschenrechte und Privatsphäre auf EU-Ebene.
Gespeichert werden künftig die digitalen Kommunikationsdaten aller Österreicherinnen und Österreicher. Bei Mobiltelefonen heißt das zum Beispiel: wer wann wie lange mit wem telefoniert hat, aber auch wo sich das Handy zu dieser Zeit befunden hat. Diese Informationen können und werden zur Erstellung kompletter Bewegungsprofile und zur Aufklärung sämtlicher privater und geschäftlicher Beziehungen der überwachten Personen eingesetzt werden.
Das Grundrecht auf Privatsphäre, das durch die europäische Menschenrechtskonvention garantiert wird, wird damit ausgehebelt. In mehreren europäischen Ländern ist die – dort bereits früher realisierte – Vorratsdatenspeicherung daher auch bereits vom jeweiligen Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben worden.
KPÖ-LAbg. Claudia Klimt-Weithaler: „Bei der Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung durch die EU-Kommission konnte der behauptete Nutzen bei der Verbrechensaufklärung in keinem einzigen Fall nachgewiesen werden. Für uns haben Menschenrechte absolute Priorität, eine Relativierung derselben unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung ist der erste Schritt zur Selbstauflösung der Demokratie und zum totalitären Überwachungsstaat.“
Die steirische KPÖ fordert die Bundesregierung auf, die Vorratsdatenspeicherung in Österreich auszusetzen und sich umgehend für die Abschaffung der zugrundeliegenden EU-Richtlinie einzusetzen.
Veröffentlicht: 29. März 2012