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Vorgezogener Wahltag statt Briefwahl

Zur Diskussion um die Briefwahlskandale in Österreich

Für rasche Änderungen bei der Briefwahl sprach sich der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Montag aus. Die negativen Erfahrungen im Burgenland und auch die anlässlich der Landtagswahl in Wien erhobenen Vorwürfe drängen geradezu danach.
Parteder: „Wenn man sich darauf einigen sollte, die Briefwahl aufrecht zu erhalten, dann darf es auf keinen Fall eine Nachfrist geben, die derzeit 8 Tage beträgt und Tür und Tor für Manipulationen öffnet. Ich erinnere daran, dass die Bundes-ÖVP seinerzeit vehement für die Briefwahl eingetreten ist und die Verantwortung für diese zweifelhaften Bestimmungen trägt.
Hingegen sollte der vorgezogene Wahltag, der sich in der Steiermark bei den Gemeinderats- und Landtagswahlen bewährt hat, unbedingt aufrecht erhalten bleiben und künftig österreichweit zur Geltung kommen. Hier bleibt das geheime, persönliche und unbeeinflusste Wahlrecht gewahrt und man ermöglicht Menschen, die sich bereits für eine Partei entschieden haben und am Wahlsonntag nicht im Land sind, ihre Stimme abzugeben.“
Die KPÖ hat darüber hinaus viele Vorschläge für eine Demokratisierung des Wahlrechtes und die Stärkung der Verhältnismäßigkeit der abgegebenen Stimmen. Angesichts der aktuellen Skandale muss man aber in der Frage Briefwahl und vorgezogener Wahltag rasch handeln.

18. Oktober 2010