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Vorerst keine Gagenerhöhung für steirische Bürgermeister

"Steirerkrone" berichtet über KPÖ-Initiative

Gagenerhöhung für Bürgermeister gefallen
Nix wird's mit verfrühten Weihnachtspackerln für die 542 Bürgermeister in den steirischen Gemeinden. Die Forderung nach drastischer Erhöhung ihrer Bezüge - wie von Städte- und Gemeindebund gefordert - wird es (vorerst) nicht spielen. Denn dazu braucht's einen Landtagsbeschluss. Und angesichts der tobenden Wirtschaftskrise ausgerechnet Politiker-Einkommen zu erhöhen, das wäre fatal! Zumindest die Kommunisten wollen (wie im Liedtext der "Internationalen") die Signale gehört haben. "Das ist eine positive Entwicklung, damit zeigen die Landesverantwortlichen Gespür", lobt denn auch Abgeordnete Renate Pacher.

Bis zu 66 Prozent Erhöhung geplant
Was die Vertreter des (roten) Städte-, und des (schwarzen) Gemeindebundes hinter verschlossenen Türen ausgemauschelt haben, wäre ganz schön ins Geld gegangen. Zwischen knapp sechs und 66 Prozent sollten die Entschädigungen für die Kommunal-Politiker hinaufschnalzen...

Ausgehend vom Gehalt eines Nationalratsabgeordneten (8.023,60 Euro) gibt's für Bürgermeister in Gemeinden bis zu 500 Einwohner 18 Prozent des Mandatar-Bezuges, was aktuell 1.444,25 Euro brutto ausmacht. In Zukunft sollten das dann 30 Prozent - oder in echtem Geld 2.406 Euro sein.

Ausgleichende Gerechtigkeit?
Wobei an dieser Stelle schon deponiert werden muss, dass die Bürgermeister in Mini-Gemeinden durchaus berechtigt auf höhere Einkommen pochen. Denn im Grunde haben sie ja nicht viel weniger zu tun, als die Chefs größerer Kommunen. Das sieht übrigens auch die KP so. Allerdings tritt sie vehement gegen jede Erhöhung in Großgemeinden über 7.000 Bewohner ein. In Mürzzuschlag, Judenburg, Leibnitz oder Weiz gibt's für die Ortschefs 4.243,20 Euro, in Zukunft sollten es 4.814,40 sein. Wären auch knapp sechs Hunderter mehr pro Monat.

Und schon gar kein Verständnis hat man für die Bürgermeister der obersteirischen Industriestädte Leoben und Kapfenberg (über 20.000). Mathias Konrad und Brigitte Schwarz seien mit den aktuell 6.936 Euro sehr gut bedient, glaubt Abgeordnete Pacher. Mit der geplanten Erhöhung wären es dann übrigens 7.344 Euro gewesen.

"Steiermark Inoffiziell" von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone, 18. 12. 08".

18. Dezember 2008