Vor neuem ESTAG-Deal des Landes: Steirische KPÖ denkt an Initiativen gegen Verkauf

"Wir überlegen uns eine gesamtsteirische Bürgerinitiative gegen den Verkauf von Landeseigentum". Das ist die erste Reaktion des steirischen KPÖ-Landesvorsitzenden Franz Stephan Parteder auf die Meldung, dass die profitablen Tourismusbetriebe des Landes an die ESTAG verkauft werden sollen, die bereits zu 25 Prozent im Besitz des französischen Energieriesen EdF ist.
Landesrat Paierl hat bereits den Verkauf weiterer Anteile bis zur noch bestehenden Höchstgrenze von 49 Prozent angekündigt. Um den Verkauf noch lukrativer zu gestalten zu können, wird die ESTAG noch schnell mit profitablen Tourismusbetrieben aufgefettet. Die Gewinner sitzen in Frankreich, im Aufsichtsrat der ESTAG und im Umfeld der ÖVP.
Der Verlierer ist die grüne Steiermark.
Nach dem Teilverkauf des Energiebereiches Grazer Stadtwerke an die ESTAG ist dies ein weiterer Schritt der Auslieferung unseres Landes an die Global Players. Die "Kleine Zeitung stellt" deshalb fest: "Wesentliche Teile der Regionalentwicklung werden dem Aspekt der Gewinnorientierung untergeordnet. Der finanzielle Spielraum für Regionalpolitik wird gering, wenn alle Beteiligungen veräußert sind und über die Erlöse - auch - andere verfügen." Parteder: "Die heutige Meldung zeigt, wie wichtig es ist, dass die KPÖ in den Fragen der Privatisierung und Ausgliederung öffentlichen Eigentums keine Zweideutigkeit zulässt".

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