Vor neuem ESTAG-Deal des Landes: Steirische KPÖ denkt an Initiativen gegen Verkauf
"Wir überlegen uns eine gesamtsteirische Bürgerinitiative
gegen den Verkauf von Landeseigentum". Das ist die erste
Reaktion des steirischen KPÖ-Landesvorsitzenden Franz Stephan
Parteder auf die Meldung, dass die profitablen Tourismusbetriebe
des Landes an die ESTAG verkauft werden sollen, die bereits zu 25
Prozent im Besitz des französischen Energieriesen EdF ist.
Landesrat Paierl hat bereits den Verkauf weiterer Anteile bis zur
noch bestehenden Höchstgrenze von 49 Prozent angekündigt. Um den
Verkauf noch lukrativer zu gestalten zu können, wird die ESTAG noch
schnell mit profitablen Tourismusbetrieben aufgefettet. Die
Gewinner sitzen in Frankreich, im Aufsichtsrat der ESTAG und im
Umfeld der ÖVP.
Der Verlierer ist die grüne Steiermark.
Nach dem Teilverkauf des Energiebereiches Grazer Stadtwerke an die
ESTAG ist dies ein weiterer Schritt der Auslieferung unseres Landes
an die Global Players. Die "Kleine Zeitung stellt"
deshalb fest: "Wesentliche Teile der Regionalentwicklung
werden dem Aspekt der Gewinnorientierung untergeordnet. Der
finanzielle Spielraum für Regionalpolitik wird gering, wenn alle
Beteiligungen veräußert sind und über die Erlöse - auch - andere
verfügen." Parteder: "Die heutige Meldung zeigt, wie
wichtig es ist, dass die KPÖ in den Fragen der Privatisierung und
Ausgliederung öffentlichen Eigentums keine Zweideutigkeit
zulässt".
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