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Vor Jungsozialisten: Gusenbauer redet links und handelt rechts

Erinnerung an Chile-Solidarität wird durch Regierungstätigkeit entwertet

Man kann es Bundeskanzler Gusenbauer positiv anrechnen, dass er in seiner Berliner Rede zum 100. Jahrestag der SP-Jugendinternationale einen Zusammenhang zwischen der Chile-Solidaritätsfront der 70er Jahre in Österreich und der Überwindung der Pinochet-Diktatur hergestellt hat.

Woran man aber erinnern muss, ist die Tatsache, dass die Chile-Solidaritätsbewegung in Österreich ein sehr positives Beispiel für das Zusammenwirken von christlichen, sozialistischen und kommunistischen Kräften gewesen ist, die sich – bei Anerkennung der weltanschaulichen Unterschiede – im Eintreten für ein gemeinsames Ziel zusammengefunden hatten.

Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Samstag.

Wenn Gusenbauer in derselben Rede sagt: „Es gibt keinen Sozialismus ohne Demokratie und Menschenrechte" gilt diese Aussage auch für die Positionen der steirischen KPÖ. Allerdings sind wir der Meinung, dass es auch keinen Sozialismus ohne Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und von Ausbeutung und Unterdrückung geben kann.

Die Regierungspolitik der SPÖ in Österreich unter Gusenbauer dient aber den Interessen der Konzerne, ist nicht in der Lage, eine Umverteilung des Vermögens von oben nach unten durchzusetzen und ersetzt konkrete Maßnahmen für Menschen mit niedrigem Einkommen durch linke Rhetorik.

Deshalb entwertet diese Regierungspolitik positive Aussagen des Bundeskanzlers auf internationalen Treffen stärker als die Nichterwähnung der österreichischen KommunistInnen, mit denen Gusenbauer seinerzeit ganz gut zusammengearbeitet hat.

25. August 2007