Vor EU-Gipfel: Plakataktion der KP

„Der EU-Ministergipfel zum Thema Wettbewerb, welcher in der kommenden Woche in Graz stattfindet, ist mehr als eine Wahlkampfshow für Minister Bartenstein. Dort fällt eine wichtige Vorentscheidung über die Dienstleistungsrichtlinie der EU, die auch in ihrer aktuellen Version Lohndumping und Sozialabbau Tür und Tor öffnet.“ Darauf wies der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Mittwoch hin.
Eine „große Koalition“ von VP und SP im Europaparlament hat einen Kompromiss ausgearbeitet, der zu Lasten der arbeitenden Menschen geht. Das betonen auch ÖGB und AK in ihren Stellungnahmen.

Parteder: „Der öffentliche Raum sollte während dieses EU-Ministertreffens nicht ausschließlich den unternehmerfreundlichen Meinungsmachern überlassen bleiben. Deshalb hat die KPÖ auch in Graz eine Plakataktion unter dem Motto „EU-Gipfel – Nein Danke!“ gestartet.“
Der steirische KPÖ-Vorsitzende zeigte sich erfreut über die zustimmenden Reaktionen aus der Bevölkerung zu dieser Initiative.

Es ist höchste Zeit, ein Signal gegen diesen unternehmerfreundlichen Kurs der EU zu setzen. Am 22. April gibt es in Graz die Möglichkeit dazu. Das Aktionsbündnis Solidarität führt unter dem Motto „Gegen neoliberalen Wettbewerb – für eine solidarische Gesellschaft“ eine Demonstration durch.