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Vor dem Gipfel sind die EU-Jubelhymnen verstummt

Parteder: "Eu ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems

Die EU ist in der weltweiten Megakrise kein Teil der Lösung sondern ein gewichtiger Teil des Problems. Diese Tatsache beginnt sich nach Wochen der EU-Jubelhymnen auch in einigen Sektoren der österreichischen Medien herumzusprechen.
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder zu Berichten vor dem EU-Gipfel in Brüssel: „Wenn sogar der ehemalige EU-Kommissionspräsident Delors den Euro und den Zusammenhalt der EU in Gefahr sieht, zeigt sich, dass an der EU-kritischen Haltung der steirischen KPÖ etwas dran ist.“

Bei der steirischen KPÖ betont man, dass die aktuellen Hilfsmaßnahmen für die Banken auf nationaler und EU-Ebene sich kaum vom Agieren der Staaten während der Weltwirtschaftskrise der Dreißigerjahre unterscheiden. Man stützt Pleitebanken mit Steuergeld und verschiebt gleichzeitig die Einführung der Mindestsicherung. Man hat ein offenes Ohr für die Spitzenmanager und erhöht gleichzeitig die Tarife für den öffentlichen Verkehr. Man setzt keine Begrenzung der Spitzengehälter durch und plant einen massiven Personalabbau im öffentlichen Dienst.
Der „Sparkurs“ auf Kosten der arbeitenden Menschen wird nicht aufgehoben, während man Milliarden aus Steuergeldern ausgibt, damit das Werkel der Finanzspekulation weitergeht. Es ist ein Irrtum, wenn am glaubt, dass mit der Megakrise die Spekulationsneigung der Finanzjongleure und die Betrugsneigung mancher Bilanzfrisierer nachhaltig verhindert werden.
Im Zusammenhang mit den Garantiefonds des Staates geben Privatbanken neue staatsgarantierte Anleihen heraus, die auf dem Finanzmarkt den echten Staatsanleihen Konkurrenz machen. Manche börsennotierte Unternehmen versuchen, durch Aktienrückkäufe Kurspflege zu betreiben. Es wächst auch die Versuchung einer Kapitalerhöhung an der Börse mit neuen Aktien.
Dies alles zeigt, dass die Spekulanten auch jetzt noch keine Hemmungen kennen.

Link zur Stellungnahme von Delors: http://euobserver.com/9/27793

19. März 2009