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Vor 5 Jahren: Frankreich stimmt gegen EU-Verfassung

Missachtung des Volkswillens ist Anzeichen für gefährliche Entwicklung

Der 29. Mai ist ein wichtiger Jahrestag. Vor 5 Jahren, am 29. Mai 2005, hat die Mehrheit der französischen Bevölkerung den EU-Verfassungsvertrag abgelehnt und so die tiefe Kluft zwischen den arbeitenden Menschen und den Eliten aufgezeigt.
Es wäre das Natürlichste der Welt gewesen, wenn die Eliten diese demokratische Entscheidung zur Kenntnis genommen und ihren Kurs auf die EU als eine hochgerüstete Supermacht mit neoliberaler Wirtschaftspolitik aufgegeben hätten.
Stattdessen setzte man im Vorjahr den nur kosmetisch leicht veränderten Vertrag von Lissabon durch, obwohl auch dieser Vertrag im Jahr 2008 von der irischen Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt worden war.
Wie gefährlich diese Entwicklung ist, zeigt sich in der aktuellen Eurokrise. Gestützt auf zwei Notstands- und Ermächtigungsparagraphen, die im Lissabonner Vertrag versteckt sind – die Artikel 122 und 136 - hat man in einer Nacht- und Nebelaktion das 750-Milliarden-Euro-Paket zur angeblichen Rettung des Euro durchgezogen.
Dabei geht es vor allem darum, die Kosten der Krise zur Gänze auf die Masse der Bevölkerung abzuwälzen.
Die Missachtung des Willens der Bevölkerungsmehrheit nach dem Referendum vor 5 Jahren hat gezeigt, dass wir uns in der EU auf postdemokratische Zustände hinbewegen. Die Spitzen des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, Lobbies und abgehobene Politiker und Bürokraten treiben die Umverteilung von unten nach oben voran und kümmern sich nicht um die Anliegen und Forderungen der Bevölkerung.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder: „Wir sind vor 5 Jahren an der Seite der französischen Bevölkerung gestanden, die gegen die EU-Verfassung gestimmt hat. Jetzt unterstützen wir die Aktionen der Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal, Rumänien oder Italien, die gegen die ihnen von der EU aufgezwungenen Belastungspakete auf die Straße gehen. Auch in Österreich wird es notwendig werden, Widerstand gegen den Pröll-Faymann-Kurs auf Sozialabbau und Lohnkürzungen leisten.“

28. Mai 2010