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Vor 15 Jahren: Ein denkwürdiger KPÖ-Parteitag in Graz

1991 wurden Reformen beschlossen, die für steirische KPÖ weiter verbindlich sind

Vor 15 Jahren fand in Graz der 28. Parteitag der KPÖ statt. Vom 14. – 16. Juni 1991 leiteten die TeilnehmerInnen dieses Mitgliederparteitages Reformen ein, die für die steirische KPÖ noch heute verbindlich sind.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder nimmt in einem Artikel für die Mitgliederzeitschrift „Partei in Bewegung“ zu den Anregungen Stellung, die der bisher einzige in der Steiermark abgehaltene KPÖ-Parteitag für unsere Bewegung gegeben hat:

„Vor 15 Jahren fand in Graz ein denkwürdiger Parteitag der KPÖ statt. Nach der Parteikrise 1989 –1991 und dem Rücktritt der beiden Parteivorsitzenden Walter Silbermayr und Susanne Sohn versuchten wir gemeinsam am 28. Parteitag vom 14. – 16. Juni 1991 die Grundlagen für eine Reform der Partei zu legen.
Dieser Kongress, an dem alle Parteimitglieder stimmberechtigt teilnehmen konnten, wählte eine neue Leitung. Das Neue dabei war, dass die Bundesländerorganisationen selbst ihre VertreterInnen im Bundesvorstand bestimmen konnten. Es gab nur wenige „Zentrale Notwendigkeiten“, die auf dem Parteitag direkt gewählt wurden. Dies sollte ein öffentliches Zeichen dafür sein, dass die KPÖ nunmehr eine föderalistische Partei war.
Gewählt wurden drei BundessprecherInnen (Otto Bruckner, Margitta Kaltenegger, Julius Mende), der Bundessekretär (Walter Baier) und der Finanzverantwortliche (Michael Graber).
Wichtiger waren inhaltliche Festlegungen. Ernest Kaltenegger (in seiner Eröffnungsansprache) und Franz Stephan Parteder bei der Begründung der neuen politischen Plattform der KPÖ wiesen darauf hin, dass die KPÖ eine große Verantwortung vor den arbeitenden Menschen unseres Landes hat. Es kommt darauf an – hieß es sinngemäß – , unsere marxistische Weltanschauung mit dem Alltag der Bevölkerung zu verbinden und die politische Substanz der KPÖ in Gemeinden und Betrieben auszubauen. Die KPÖ sei bisher Weltmeisterin im Beschreiben von bedrucktem Papier gewesen, es sei aber notwendig, nicht auf dem Papier, sondern in der gesellschaftlichen Wirklichkeit Schritte nach vorn zu machen.
Der 28. Parteitag sprach sich entschieden gegen einen Beitritt Österreichs zu EWR und der damaligen EG aus.
Überschattet war der Parteitag durch die Empörung der demokratischen Öffentlichkeit und der KommunistInnen über den damals aktuellen Sager Haiders von der „ordentlichen Beschäftigungspolitik im 3. Reich.“

Selbständig und offen

Seither sind 15 Jahre vergangen. Viele unserer internen Probleme haben ihre Ursache darin, dass auf den folgenden Parteitagen die in Graz beschlossenen Neuerungen wie Mitgliederparteitag, Föderalismus oder Anerkennung unterschiedlicher Strömungen in einer marxistischen Partei der Vielfalt wieder zurückgenommen wurden. Das führte zu negativen Entwicklungen auf Bundesebene bis zur Gründung von mit der KPÖ konkurrierenden Organisationen.
In der Steiermark haben wir uns an die Festlegungen des Grazer Reformparteitages gehalten. Unsere Erfolge in den letzten Jahren haben viele Ursachen. Dazu gehört auch, dass wir unsere Orientierungen aus dem Jahr 1991 ernst genommen haben und weiterhin ernst nehmen. Die steirische KPÖ setzt sich nach wie vor zum Ziel, dass es bundesweit zu einer Annäherung und Wiedervereinigung der verschiedenen Teile der KPÖ und der kommunistischen Bewegung in Österreich kommt.
In der heutigen gesellschaftlichen Situation genügt das aber nicht mehr. Der Kapitalismus ist nicht das letzte Wort der Geschichte. Wir spüren, dass der Unmut über Skandale, Privilegien, Sozialabbau und die entfesselte Profitgier der Konzerne bei sehr vielen Menschen weit über unseren Kreis hinaus immer stärker wird. Das gibt Möglichkeiten für politische Initiativen und für eine organisierte Zusammenarbeit, die nach dem Wahltag unter einer neuen politischen Konstellation noch große Bedeutung bekommen kann. Wir müssen für diese Entwicklungen offen sein. Daher sei daran erinnert, dass der 28. Parteitag der KPÖ in Graz festgehalten hat, warum unsere Partei sich als selbständige Kraft entwickeln muss, gleichzeitig aber die Möglichkeit einer „echten Erweiterung“ offen ließ.
Warum? Eine „Linke“, die nur aus der Addition von einflusslosen Kleingruppen besteht, hat derzeit weniger Aussichten auf Erfolg als die – in der Steiermark gut eingeführte – Marke KPÖ. Was sollen wir aber tun, wenn sich (beispielsweise) auch in Österreich eine Entwicklung wie in Deutschland vollzieht, wo sich tausende GewerkschafterInnen von der Sozialdemokratie gelöst haben, weil sie sich ernsthaft für soziale Gerechtigkeit einsetzen wollen? Für diese Menschen müssen wir Ansprechpartner sein."

Franz Stephan Parteder

12. Juni 2006