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Von Steueroasen und Briefkastenfirmen

Geld ist genug vorhanden, aber nicht dort, wo es hingehört

Der „Süddeutschen Zeitung“ wurde ein hochbrisanter Datensatz zugespielt, der nun unter der Bezeichnung „Panama Papers“ für Schlagzeilen sorgt. Darin enthalten sind 11,5 Millionen Dokumente wie E-Mails, Briefe, Faxnachrichten, Kreditverträge, Gründungsurkunden, Kontoauszüge und Rechnungen von 1977 bis 2015. Der Datensatz stammt von der Anwaltskanzlei „Mossack Fonseca Group“ mit Sitz in der Steueroase Panama.

Diese Firma ist ein Dienstleister für Briefkastenfirmen. Das Unternehmen hat mehr als 500 Mitarbeiter und weltweit über 40 Niederlassungen. Es ging um die diskreten Veranlagung von Vermögen und die Gründung von Briefkastenfirmen. In den vergangenen Jahrzehnten war Mossack Fonseca an der Gründung von 214.488 Firmen beteiligt, im Auftrag von Banken, Vermögensverwalter und Anwälten aus zahlreichen Ländern. Die Daten wurden weltweit von verschiedenen JournalistenInnen ausgewertet. Die Inhalte werden nun veröffentlicht.

Nun wurden die Daten einer einzigen Anwaltskanzlei öffentlich – und lassen erahnen, dass es hier um Unsummen geht. Riesige Beträge, die vor der Steuer verheimlicht werden. Es gibt aber viele solcher Anwaltskanzleien, zahllose Briefkastenfirmen und zahlreiche Steueroasen. Dieser Fall ist wohl nur die Spitze eines Eisberges.

Den arbeitenden Menschen wird die Lohnsteuer sofort vom Einkommen abgezogen, es gibt keine Möglichkeit Steuern nicht zu zahlen. Die Vermögenden aber können es sich richten. Wer braucht eine Steueroase oder eine Briefkastenfirma? Nur jemand, der sein Geld verstecken will. Nach der Schließung aller Steueroasen und dem Verbot von Briefkastenfirmen hätten die meisten Staaten wohl satte Budgetüberschüsse. Es ist genug Geld vorhanden, es ist nur in den falschen Händen. Daran sollten wir denken, wenn man uns wieder einmal einreden will, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei, wir länger arbeiten oder den Gürtel enger schnallen sollen.

Erich Wilding, KPÖ-Gemeinderat in Spielberg

5. April 2016