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Von Neuauflage der Reformpartnerschaft ist nichts Gutes zu erwarten

Schrumpf-Reformpartnerschaft wird Kürzungsprogramm fortführen – Spitäler in Gefahr

Schneller als erwartet haben Voves und Schützenhöfer ihre taktischen Spielereien rund um eine Koalition mit der FPÖ beendet und sich auf eine Neuauflage der „Reformpartnerschaft“ geeinigt, die bei der Landtagswahl am 31. Mai 18 Prozent verloren hat. Zu groß war die Angst, Macht und Einfluss zu verlieren. Von dieser Regierung ist nichts Gutes zu erwarten.

Eine Fortführung der „Reformpartnerschaft“ unter neuem Titel und mit anderen Gesichtern wird die Steiermark ebensowenig aus der andauernden Abwärtsspirale befreien wie eine blau eingefärbte Kopie dieser Regierung. FP-Kunasek hat bereits mehrfach zugesichert, im Falle einer FP-Regierungsbeteiligung den Kurs des Kahlschlags und des Arbeitsplatzabbaus mittragen zu wollen. Die Pläne für die Zerschlagung des Gesundheitswesens waren auch in der heutigen Pressekonferenz Thema und sollen nach dem Willen der neuen Landesregierung schnell umgesetzt werden.

„Signale, künftig weniger selbstherrlich zu regieren als in den vergangenen Jahren, zeugen weniger von guten Vorsätzen als von der Einsicht, nicht mehr über die für Verfassungsänderungen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag zu verfügen.“ Das sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zur Regierungsbildung in der Steiermark.

Auch wenn SPÖ und ÖVP beteuern, Bevölkerung und Opposition stärker einbinden zu wollen: Eine Fortführung der „Reformpartnerschaft“ ist auch in Hinblick auf die politische und wirtschaftliche Entwicklung im Land das falsche Signal. „Die Steiermark hätte einen Politikwechsel gebraucht, Investitionen in Arbeit, Bildung, Pflege und Gesundheit. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass Wahlen nichts ändern. Das stärkt antidemokratische und autoritäre Kräfte. Von der geschrumpften ‚Reformpartnerschaft‘ ist nichts Gutes zu erwarten. Dass sowohl Grüne als FPÖ immer an die Steuerräder des Sozialabbaus drängen, zeigt wie wichtig eine Opposition ist, die nicht Teil des Establishments ist. Die KPÖ ist sich ihrer Verantwortung bewusst“, so Klimt-Weithaler.

Die KPÖ wird sich weiterhin für alle Bevölkerungsgruppen einsetzen, die unter die Räder der von SPÖ und ÖVP betriebenen Politik kommen. Eine noch wichtigere Rolle wird dabei, bedingt durch das Ende des Proporzes, die Kontrolle der Landesregierung spielen.

19. Juni 2015