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Von der „Steuerreform“ bleiben nur Versprechungen

Werner Murgg: „Lohnsteuersenkung durch neue Belastungen finanziert“

Österreich ist eines der wenigen Länder, in denen es keine nennenswerten Vermögenssteuern gibt. Deshalb ist das Vermögen in Österreich so ungleich verteilt wie in kaum einem anderen europäischen Land. Trotzdem hat Bundeskanzler Faymann heute bekannt gegeben, auf Druck der ÖVP auf eine Besteuerung von Vermögen zur Finanzierung der Lohnsteuerreform zu verzichten.

Durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fahrkarten, Saatgut, Müllabfuhr, Kanal und möglicherweise auch Bücher und Kulturveranstaltungen soll die Lohnsteuersenkung nun von jenen finanziert werden, die angeblich von ihr profitieren. Die großen Vermögen bleiben hingegen wieder unangetastet. Die großspurigen Versprechungen der Bundesregierung, die Bevölkerung durch eine Steuerreform zu entlasten, entpuppen sich dadurch immer mehr als Schwindel. Darauf weist KPÖ-LAbg. Werner Murgg hin.

Im Gegensatz zu einer Vermögenssteuer ist die Mehrwertsteuer eine Massensteuer, deren Erhöhung die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. Mindestpensionisten und Arbeitslose können nicht auf Kleidung und Essen verzichten und müssen einen großen Teil ihres Einkommens abliefern. Eine Erhöhung dieser Steuersätze würde auch die arbeitenden Menschen treffen, die angeblich entlastet werden sollen: die Bedürfnisse des täglichen Lebens werden dadurch stark verteuert.

Werner Murgg: „Eine Senkung der Lohnsteuer, die von den arbeitenden Menschen selbst bezahlt wird, ist keine Reform, sondern ein Täuschungsmanöver. Bundeskanzler Faymann hat unter dem Applaus der Industriellenvereinigung die Hose heruntergelassen. Die Vorgangsweise der SPÖ ist auch eine Ohrfeige für Hunderttausende, die die ÖGB-Forderung nach einer echten Steuerentlastung unterschrieben haben. Stattdessen findet eine weitere Umverteilung von unten nach oben statt.“

20. Februar 2015