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Vom „Skandal“, das Volk befragen zu wollen

Renate Pacher über die Lage in Griechenland

Der griechische Regierungschef will die Bevölkerung über die neuen Forderungen der Gläubiger abstimmen lassen. Nun herrscht Entsetzen bei politischen Eliten und Finanzmärkten. Weil ein Politiker vorhat, das Selbstverständlichste in der Demokratie zu tun: das Volk zu befragen.

Seit 2010 wurde Griechenland von der „Troika“ (Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und Europäischer Kommission) gleichsam unter Zwangsverwaltung gestellt. Kredite gab es nur um den Preis von massivem Sozialabbau, Privatisierungen, Lohnkürzungen und Massenentlassungen.

Das Ergebnis war ein Ausverkauf griechischen Staatseigentums, Massenarmut und eine Talfahrt der Wirtschaft. Eltern haben ihre Kinder in Waisenhäuser gegeben, weil sie sie nicht mehr ernähren konnten und durch diesen Schritt eine bessere Zukunft für sie sahen. Wie groß muss die Verzweiflung sein, um einen solchen Schritt zu setzen!

Nur ein kleiner Teil der so genannten „Griechenlandhilfe“ ist auch dorthin geflossen. Laut der Sendung „Die Anstalt“ gerade einmal elf Prozent! 89 Prozent der Gelder, die aufgenommen wurden, sind an die Gläubiger zurückgeflossen um deren Forderungen zu bedienen. Denn Spekulanten haben gut an den griechischen Staatsanleihen verdient, und die „Troika“ schaut darauf, dass sie auch zu ihren Spekulationsgewinnen kommen. So floss die „Griechenlandhilfe“ gleich an Banken, Spekulanten und Konzerne weiter.

Wohlgemerkt, bei den bisherigen Zahlungen an Griechenland handelte es sich um Kredite, deren Rückzahlungsraten die griechische Regierung bis jetzt immer bedient hat. Nun kommt es möglicherweise zu einem Wendepunkt. Es wird immer deutlicher, dass EU und Euro Konstruktionen sind, die den Interessen der Banken, Konzerne und Superreichen dienen. Eine Gesellschaft, in der die Menschen und nicht die Interessen des Kapitals zählen, ist innerhalb der EU nicht möglich. Das gilt für Griechenland genauso wie für alle anderen EU-Staaten.

Renate Pacher, KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld

30. Juni 2015