Voller Einsatz für Deutschlandsberg

KPÖ-Initiativen in der Gemeinderatssitzung vom 28.09.2017

Bericht unseres Deutschlandsberger Gemeinderats Walter Weiss von der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 28. September 2017.

In der zu Beginn der Sitzung stattfindenden Fragestunde stellte KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss wie üblich zwei Fragen. Die erste Frage behandelte die immer wieder aufkommende Notwendigkeit einer Notschlafstelle im Stadtgebiet. Der Bürgermeister antwortete hierauf, dass die Gemeinde nach wie vor auf der Suche nach Kooperationspartnern ist.

Das Areal des ehemaligen Volkshilfe-Kindergartens in der Oberen Schmiedgasse war das Thema der zweiten Frage. Walter Weiss wollte wissen, ob es von Seiten der Stadtgemeinde schon Pläne für eine Nachnutzung gibt. Dies musste der Bürgermeister verneinen, man ist sich aber bewusst, dass es sich um eine wertvolle Fläche in der Innenstadt handelt.

Offene Anträge – Erfolge für die KPÖ

Einen Erfolg konnte die KPÖ bei der Aufstellung von neuen Radabstellmöglichkeiten am Hauptplatz verzeichnen. Dem Antrag aus der Juni-Sitzung wurde stattgegeben und der Verkehrsausschuss hat sich schon mit dem Thema beschäftigt. Gleichzeitig gehen die Vorbereitungen für die von der KPÖ geforderte Sozialcard in die Zielgerade. Um Verwaltungskosten und -aufwand zu sparen, ist es angedacht; Ermäßigungen an die Einkaufsberechtigung im Vinzimarkt zu koppeln.

Auch am 16. Oktober hatte Weiss Grund zur Freude: Er war es, der Bürgermeister Wallner im Sommer darauf aufmerksam machte, dass eine Gemeindeversammlung noch immer ausständig sei. Sie wird am 16. Oktober stattfinden. „Es ist schön, dass man auch im Rathaus zu der Einsicht gekommen ist, dass die stattgefundene Beteiligungswerkstatt nicht dem Volksrechtegesetz entsprochen hat.“

Negativ ausgefallen ist leider die Abstimmung über die Unterstützung des Frauenvolksbegehrens 2.0. Wie so oft sah man auf Seiten der SPÖ, aber auch der ÖVP und FPÖ keine Zuständigkeit, obwohl ein Teil des Antrags vorsah, Forderungen des Volksbegehrens im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde umzusetzen. Angenommen wurde hingegen der Antrag der Grünen, künftig keine Unkrautmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat mehr einzusetzen.

Nachtragsvoranschlag und Musikschulgebühren – keine Zustimmung der KPÖ!

Dem vom Land eingeforderten Nachtragsvoranschlag konnte Walter Weiss keine Zustimmung geben. „Das ist eine Zusammenfassung aller Punkte, gegen die ich in den letzten Sitzungen gestimmt habe. Eine Zustimmung wäre also an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten“, so Weiss schon im Vorfeld der Sitzung. Auch die vom Land vorgeschriebenen Musikschulgebühren kann Weiss nicht akzeptieren. Diese sind zwar Teil des Fördervertrags gegenüber der zuständigen Fachabteilung, jedoch stellt dies einen schwerwiegenden Eingriff in die Gemeindeautonomie dar. Die generelle Kritik am steirischen Musikschulwesen trägt die KPÖ auch regelmäßig im Landtag vor.

Straßennamen – historische Aufarbeitung vor den 100-Jahr-Feierlichkeiten beginnen!

Der aktuelle Dringlichkeitsantrag der KPÖ sieht vor, alle Straßennamen, die nach Personen benannt sind, auf ihre Geschichte zu überprüfen. Im Anschluss daran sollen Zusatztafeln angebracht werden, die auf die Lebensdaten und das Wirken der Persönlichkeiten hinweisen. Anstoß zu diesem Antrag war die im Sommer aufgekommene Diskussion um die NS-Vergangenheit Hans Kloepfers. Der Verkehrsausschuss wird sich diesem Thema annehmen, gleichzeitig sollen die Informationen auch online verfügbar gemacht werden.

2. Oktober 2017