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Volksrechtegesetz: Verschlechterungen zurücknehmen!

Gesetzesnovelle entmündigt Steierinnen und Steirer

KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger kündigt eine Initiative der KPÖ zur Wiederherstellung der Volksrechte an.

Die Rücknahme von Mitbestimmungsrechten in der letzten Novelle des Steirischen Volksrechtsgesetzes will KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger nicht auf sich sitzen lassen. Er fordert eine Rücknahme der Verschlechterungen der Volksrechte, die noch vor der letzten Landtagswahl beschlossen worden waren. Seit der Gesetzesreform müssen Bürger etwa in die Gemeindeämter pilgern, um eine Forderung zu unterstützen. Vorher hat eine Unterschrift genügt.

Ernest Kaltenegger: „Das Gesetz stellt eine Entmündigung von engagierten Bürgerinnen und Bürgern dar. Es wurde zu einem Zeitpunkt verschärft, als seine Möglichkeiten verstärkt in Anspruch genommen wurden. Es sieht so aus, als wollte man ‚lästige Bürger’ wieder loswerden, indem man den Zugang zu den Instrumenten der direkten Demokratie praktisch unmöglich macht.“

Die KPÖ wird im Landtag darauf pochen, die Volksrechte in der alten Fassung wiederherzustellen. Volksbefragungen und Volksabstimmungen sollten heute selbstverständliche demokratische Rechte sein, die allen Menschen offen stehen.

15. März 2006