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Volksbefragung 20. Jänner: Neutralität statt EU-Armee!

Werner Murgg: „Wer für Neutralität ist, muss für Wehrpflicht und Zivildienst stimmen!“

In einer Pressekonferenz stellte die steirische KPÖ am 13.12. ihre Kampagne gegen die Einführung eines Berufsheers vor. Die KPÖ wirbt mit einer Kampagne dafür, bei der Volksbefragung für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst zu stimmen und stellt dabei die österreichische Neutralität in den Vordergrund.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Ein Berufsheer würde einer Eingliederung unseres Bundesheeres in eine EU-Armee Tür und Tor öffnen. Wer für immerwährende Neutralität ist und die weitere Unterwerfung unseres Landes gegenüber der EU ablehnt, wird am 20. Jänner für Wehrpflicht und Zivildienst stimmen.“

Die „Gefahr des Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Ressourcensicherheit“, heißt es, mache eine Armee aus „Profis“ notwendig. In Wahrheit geht es bei der Einführung einer Berufsarmee darum, das Bundesheer auf Angriffskriege und zum Einsatz gegen die eigene Bevölkerung vorzubereiten. Die Österreichische Verfassung wurde deshalb bereits um den Artikel 23f erweitert, der eine Kriegsbeteiligung Österreichs ohne UNO-Mandat und ohne Zustimmung des Nationalrats ermöglicht.

Kampagnenleiter Hanno Wisiak weist auch auf die Risiken bei der Einführung eines „freiwilligen Sozialjahres“ hin. Dieses untergräbt Kollektivverträge und erhöht so den Lohn- und Arbeitsdruck auf die Beschäftigten im Sozialbereich. „Weil es nicht sein darf, dass junge Arbeitslose entweder als Lohndrücker im Sozialbereich oder als Kanonenfutter für die EUropäische ›Ressourcensicherheit‹ missbraucht werden, ist es ein Gebot der Stunde, für Wehrpflicht und Zivildienst zu stimmen“, fasst Wisiak zusammen.

Webseite der Kampagne gegen die Einführung eines EU-Berufsheeres

13. Dezember 2012