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Volksanwaltschaft bestätigt Kritik der KPÖ an Sozialpolitik des Landes

„Eklatante Missstände“ – Sozialpolitik unter „Reformpartner“-Dampfwalze

Die Volksanwaltschaft stellte heute in einer Pressekonferenz im Landhaus ihren aktuellen Prüfbericht zu „besonders eklatanten Missständen und Schwachstellen in der öffentlichen Verwaltung“ in den Jahren 2012-2013, wie es in der Einladung hieß, vor. Dabei wurden mehrere Probleme aufgegriffen, die von der KPÖ wiederholt im Landtag thematisiert wurden.

Besonders problematisch ist aus Sicht der KPÖ die Vorgangsweise bei der Wohnbeihilfe. So war es laut Bericht – gesetzeswidrige – Praxis, für nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Ehepartner einen „fiktiven Unterhaltsanspruch“ einzurechnen, unabhängig vom realen Einkommen. Die KPÖ weist darauf hin, dass heute weniger Steirerinnen und Steirer Wohnbeihilfe beziehen als im untersuchten Zeitraum.

Auch die in der Steiermark weit überdurchschnittliche Anzahl gewinnorientierter Pflegeheimbetreiber wird im Bericht der Volksanwaltschaft angesprochen. Diese treiben die Preise im Pflegeberich in die Höhe, jährlich wird deshalb ein zweistelliger Millionenbetrag „am Wirkungsziel vorbei“ in die Subventionierung privater Gewinne investiert.

Im Bereich der Mindestsicherung war es lange Zeit Praxis, eine noch nicht zuerkannte Wohnbeihilfe als Einkommen zu berücksichtigen. Auch das wird von der Volksanwaltschaft als „rechtswidrig“ bezeichnet. Ebenso rechtswidrig war die wiederholte Kürzung von Sonderzahlungen an Minderjährige. Kritisiert wird auch die extrem lange Bearbeitungsdauer, die gesetzliche Frist von drei Monaten wird oft weit überzogen – die Volksanwaltschaft spricht diesbezüglich sogar von „Rechtsverweigerung“.

Die Volksanwaltschaft bestätigt auch die Befürchtung der KPÖ, dass es durch die Kürzungen ab 2012 zu Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen kommen werde. Das Land verweigert allerdings eine Novellierung der entsprechenden Gesetze. In der Kinder- und Jugendhilfe sind die Missstände besonders schlimm, der Bericht spricht unverblümt von „Chaos“ im untersuchten Zeitraum.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Es ist gut, dass sich die Volksanwaltschaft dieser Mängel angenommen hat. Leider wird Menschen, die sich ohnehin schon in einer schwierigen Lage befinden, die dringend nötige Unterstützung mit allen erdenklichen Tricks vorenthalten. Dieser Ideenreichtum wäre vor allem bei der Armutsbekämpfung gefragt. Die steirische Sozialpolitik ist unter sozialdemokratischer Führung unter die Räder der neoliberalen ‚Reformpartner‘-Dampfwalze gekommen.“

13. Januar 2015