Volksabstimmung über EU-Vertrag ist eine KPÖ-Forderung

“Mit dem Nein zur EU und zum neuen EU-Vertrag drückt die steirische KPÖ die Meinung eines großen Teiles der österreichischen Bevölkerung aus. Wir fordern deshalb eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag, der Sozialabbau, Militarisierung und den Ausbau der EU zu einem Superstaat bringt“. Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Dienstag.

Der KPÖ-Politiker verwies darauf, dass erst vor kurzem 21 kommunistische und fortschrittliche Parteien Europas in einer gemeinsamen Erklärung EU-weit die Forderung nach Volksabstimmungen über das Nachfolgeprojekt der gescheiterten Verfassung erhoben haben. Darin heißt es:“ Die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien der Länder der EU sagen NEIN zu einem solchen neuen Vertrag und zu dessen Annahme hinter dem Rücken des Volkes. Alle Menschen – Arbeiter, Bauern, Angestellte, Arbeitslose, Obdachlose, Schüler und Studenten – sollen die gleichen Rechte wahrnehmen können wie die Politiker, ganz gleich, ob in der nationalen Gesetzgebung ihres Landes eine Volksabstimmung vorgesehen ist oder nicht.

Sagt NEIN zum neuen »EU-Vertrag«!“

Parteder: „Wir sehen ganz genau, dass die Entwicklung der EU den Boden für fremdenfeindliche und reaktionäre Politspekulanten ebnet. Mit Leuten, die gegen die EU und für Großdeutschland sind, wollen wir nichts zu tun haben“. Diese Aussage zielt auch in Richtung der jetzigen FP-Führung. Die FP hat schon einmal bewiesen, dass ihr schließlich und endlich eine Regierungsbeteiligung wichtiger als EU-Kritik ist. Parteder: „Wir werden die Forderung nach einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag aber nicht aufgeben, weil Leute wie Strache jetzt damit Stimmen fangen wollen. Sie ist nämlich eine kommunistische Forderung“.