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Viele Politgehälter werden erhöht

Scharfe Kritik von KPÖ-Stadträtin Elke Kahr

SPÖ und VP drücken am Mittwoch im Parlament in einer Horuckaktion per Gesetz die Erhöhung der Bezüge aller Politiker durch, die derzeit weniger als 3.999 Euro brutto erhalten. Damit steigen auch in der Steiermark automatisch die Gehälter zahlreicher Bürgermeister. Wie sich das auf die Gemeinderäte der Stadt Graz und die Bezirksvorsteher auswirkt, ist unklar.

KPÖ-Stadträtin Elke Kahr zeigte sich empört: „Für die Landes- und Gemeindebediensteten in unserem Land soll es eine Nullrunde bei den Bezügen gehen. Bei Politikern, die manchmal Doppelt- und Dreifachverdiener sind, macht man eine Ausnahme. Wie sich auch am Beispiel Gössendorf zeigt, haben manche Leute das Gespür für die Mehrheit der Bevölkerung verloren.“
Elke Kahr wies darauf hin, dass für Mandatarinnen und Mandatare der steirischen KPÖ eine Gehaltsobergrenze gilt und die Differenz zum offiziellen Politgehalt für soziale Zwecke verwendet wird, was die KPÖ auch Jahr für Jahr an einem „Tag der offenen Konten“ dokumentiert.

7. Dezember 2011