Viel Bürokratie, wenig Nutzen: KPÖ-Dringliche zu Kautionsfonds des Landes

Klimt-Weithaler: "System auf neue Beine stellen"

Mit Beginn des Jahres 2017 hat das Land Steiermark einen Kautionsfonds eingerichtet, der Personen mit geringem Einkommen einen Wohnungswechsel erleichtern soll. Das war eine langjährige Forderung der KPÖ. Erste Erfahrungen zeigen, dass das Modell unnötig kompliziert ist. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler wird dazu in der Landtagssitzung am 21. März eine Dringliche Anfrage an Landesrätin Kampus (SPÖ) richten.

Der Kautionsfonds des Landes sieht vor, dass die Auszahlung über die jeweilige Wohnortgemeinde abgewickelt wird. Betroffene müssen den Zuschuss in der Höhe von maximal 500 Euro über drei Jahre wieder an die Gemeinde zurückzahlen. Das überfordert viele Gemeinden, da sie für die Abwicklung erst ein Abrechnungs- und Mahnwesen einführen müssten. Deshalb haben zwei Drittel der steirischen Gemeinden bisher von einer Einführung des Kautionsfonds abgesehen.

In Graz hat KPÖ-Wohnungsstadträtin Elke Kahr vor Jahren ein ähnliches Modell eingeführt. Dieses ist aber wesentlich unbürokratischer: Die Zuzahlung zur Kaution geht direkt an den Vermieter, der das Geld nach einem neuerlichen Wohnungswechsel wieder an die Stadt zurückzahlt. Auf diese Erfahrungen wurde aber nicht zurückgegriffen. Beratungen mit anderen Parteien wurden vor Einführung des Landes-Kautionsfonds nie geführt.

Die KPÖ richtet daher eine Dringliche Anfrage an Landesrätin Kampus, um mehr über den Stand der Einführung des Kautionsfonds in den steirischen Gemeinden zu erfahren und eine Diskussion über eine Korrektur des Systems anzuregen. Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Wenn nur ein Drittel der steirischen Gemeinden den Kautionsfonds anbietet, weil ihnen die Abwicklung zu aufwendig ist, sollte die Landesregierung schnell auf die Probleme reagieren. Es ist schade, dass Landesrätin Kampus bisher nicht bereit war, andere Parteien einzubeziehen. Der Kautionsfonds des Landes könnte ohne großen Aufwand verbessert werden. Ich hoffe auf eine konstruktive Diskussion, damit der Kautionsfonds künftig hält, was er verspricht.“

20. März 2017