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Verzetnitsch-Rücktritt: Weitere Konsequenzen beim ÖGB nötig

Demokratisierung der Gewerkschaftsbewegung ist ein Muss

„Wir nehmen den Rücktritt von ÖGB-Präsident Verzetnitsch mit Respekt zur Kenntnis. Leider hat er durch seine Aussagen vom Wochenende klar erkennen lassen, dass dieser überfällige Schritt nicht die Folge einer Selbsterkenntnis über den angerichteten Schaden, sondern das Ergebnis des Druckes in der Organisation und von der Basis gewesen ist.“
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Montag.
Nach Auffassung der steirischen KPÖ steht die Gewerkschaftsbewegung in Österreich jetzt an einem Scheideweg. Will sie weiter Teil eines Machtsystems sein oder setzt sie sich ernsthaft für die Interessen der arbeitenden Menschen ein? Ohne Demokratisierung und ohne einen ernsthaften Reinigungsprozess ist eine Wende zum besseren nicht zu erreichen.
Deshalb ist eine genaue Aufarbeitung der Ursachen für riskante Milliardenspekulationen der gewerkschaftseigenen Bank und des Missbrauches des Streikfonds unbedingt notwendig.

Die steirische KPÖ tritt seit jeher für eine grundlegende Veränderung der Gewerkschaftspoltik mit dem Ziel einer klaren und konsequenten Interessenvertretung im Sinne der arbeitenden Menschen ein. Dabei ist die Emanzipierung der Gewerkschaftsbewegung von Regierungen und Parteien der erste unumgängliche Schritt.

Die Fälle BAWAG und ÖGB sagen leider mehr über das Wesen der SPÖ-Führung aus als ihre scharfen Wahlkampfreden gegen den Neo-Liberalismus und gegen die unsoziale Politik der EU. In dieser Tatsache drückt sich das Dilemma der Arbeiterbewegung in unserem Land aus.

27. März 2006