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Verstrickung von Politik und Glücksspielindustrie

Voves lässt Landtag im Unklaren – Bevölkerung soll Namen erst nach der Wahl erfahren

In der Landtagssitzung vom 21. April 2015 richtete KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler eine Dringliche Anfrage an LH Voves, der für die Vergabe der Glücksspiellizenzen zuständig ist. Die Steiermark hat bereits im Vorjahr drei Lizenzen ausgeschrieben, die für 12 Jahre gelten werden. Obwohl die Frist schon im November 2014 endete, ist bis heute nicht bekannt, welche Interessenten sich beworben haben. Den Landtag ließ der Landeshauptmann im Unklaren: Die Frage der KPÖ blieb einfach unbeantwortet.

Nun wurde aber durch einen Medienbericht bekannt, dass Ex-ÖVP-Landesrat Paierl im Rennen um eine der Lizenzen ist. Er ist Aufsichtsratschef der Firma „PG Enterprise AG“, sein Stellvertreter ist der Sohn des ehemaligen Landeshauptmannes Josef Krainer. Der Alleinaktionär kommt aus dem Umfeld der Novomatic AG.

Claudia Klimt-Weithaler: „Die Linie von LH Voves und der steirischen SPÖ, die früher bekanntlich auch für ein Verbot eingetreten ist, wird immer unglaubwürdiger. Offenbar geht es nur noch darum, der Glückspielindustrie ein gutes Geschäft zuzuschanzen. Dabei sollen auch, wenn man den Berichten glauben darf, Personen aus dem Umfeld der ‚Reformpartner‘ nicht zu kurz kommen.“

Durch den frühen Wahltermin soll die Bevölkerung erst nach der Wahl erfahren, wer die lukrativen Lizenzen zugesprochen bekommt. Wäre der reguläre Wahltermin im Herbst beibehalten worden, hätten sich die Namen nicht so lange geheim halten lassen. KPÖ-LAbg. Claudia Klimt-Weithaler erneuerte daher ihre Forderung an LH Voves, die Namen der fünf Unternehmen, die sich in der Endauswahl befinden, zu nennen. Dann kann sich die Bevölkerung selbst ein Bild über allfällige Verstrickungen von Politik und Glücksspielindustrie machen.

4. Mai 2015