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Verstaatlichung ist kein Tabu mehr!

KPÖ für Privatisierungsstopp und staatliche Rettungsmaßnahmen für Betriebe

Nach dem Debakel mit der AUA fordert die steirische KPÖ einen sofortigen Privatisierungsstopp und tritt für Maßnahmen der Wiederverstaatlichung von Industriebetrieben ein. Parteivorsitzender Parteder: „Wenn selbst der französische Präsident im EU-Parlament von Verstaatlichung redet, dann kann dieser Gedanke nicht ganz falsch sein“.

Die steirische KPÖ fordert deshalb die Verstaatlichung des gesamten Banken- und Versicherungssystems in Österreich unter demokratischer Kontrolle. Halbherzige Maßnahmen helfen in der aktuellen Krise nicht mehr weiter. Die steirische KPÖ unterstützt alle Initiativen zur Rettung des öffentlichen Eigentums.
Parteder: „Nur mit starken öffentlichen Unternehmen von der Grundstoffindustrie über den Wohnungssektor, über Wasser, Strom und Gas, Kommunikation und Telekommunikation bis zu Banken kann man ein Gegengewicht zur Macht des Kapitals schaffen. Es hat keinen Sinn, den kapitalistischen Bankrotteuren jetzt Milliarden aus Steuergeldern zu geben. Sie dürfen für ihr Fehlverhalten nicht belohnt werden.“

22. Oktober 2008