Verspekulierte Steuermillionen – Wie SPÖ und ÖVP alles noch schlimmer gemacht haben

Jahrelang wurde geleugnet, dass die steirische Landesregierung hohe Verluste durch Frankenkredite gemacht hat, der Rechnungshof nannte nun eine konkrete Zahl: Die Verluste betrugen 60,1 Millionen Euro, denen allerdings auch Gewinne gegenüberstehen. Am 5. November 2018 befasste sich der Landtag in einer Sondersitzung mit den 2016 getilgten Krediten.

Zur Vorgeschichte: Ende 2012 wurde bekannt, dass dem Land Steiermark Verluste im zweistelligen Millionenbereich durch spekulative Frankenkredite drohen. In der vergangenen Periode kam es deshalb mehrmals zu Versuchen einer Aufklärung im Landtag, die damalige Finanzlandesrätin Bettina Vollath blockte aber immer ab und stellte den Kursverlusten – kaum nachprüfbare – Gewinne gegenüber. Die nun vom Landesrechnungshof bestätigten Vorwürfe zog sie ins Lächerliche. In der Sitzung vom 13. Mai 2014 sagte Vollath:

„Die Kredite wurden unnötig teuer für die Steiermark, weil das Land zu spät ausgestiegen ist. Die Regierung wollte vor der Landtagswahl 2015 keinesfalls einen Fehler zugeben und hat die Verluste deshalb unter den Teppich gekehrt. Privatpersonen wurde schon 2008 zum Ausstieg aus Frankenkrediten geraten. Nach der Wahl wurde der Kredit dann schnell getilgt“, fasste KPÖ-LAbg. Werner Murgg die Kritik des Rechnungshofes zusammen. Der Rechnungshof kritisierte nicht die Frankenkredite an sich, sondern „dass die Steiermark mehrere Jahre keine Maßnahmen zur Risikoreduktion setzte.“

 

Die KPÖ schlug im Jahr 2015 vor, Transparenz und Sorgfalt bei der Finanzierung des Landeshaushalts in den Vordergrund zu stellen und dem Landtag eine Übersicht über sämtliche Darlehen, Kredite und Haftungen vorzulegen. Diese Anträge wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Die Forderungen sind nach wie vor aktuell, wie der Rechnungshofbericht zeigt. 2018 versuchte die Landesregierung sogar, eine Verfassungsänderung herbeizuführen, die ihr die Aufnahme neuer Schulden ohne Einbeziehung des Landtags erlauben würde. Gescheitert ist der Plan lediglich an der fehlenden Zweidrittelmehrheit im Landtag.

5. Dezember 2018