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„Verkehrsprobleme endlich in Angriff nehmen!“

KPÖ erneuert Forderung nach Finanzierungsmodell für Öffentlichen Verkehr

Anlässlich der Verkehrsdebatte im Rahmen der Landtagssitzung am 4. April erneuerte Klubobmann Ernest Kaltenegger die Forderung der KPÖ nach Einführung einer zweckgebundenen Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs. Dieses Modell orientiert sich am Vorbild der Wiener „U-Bahnsteuer“, die sich als Maßnahme zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs bewährt hat.

Die Nahverkehrsabgabe soll keine neue Massensteuer darstellen, sondern von den Unternehmen nach Anzahl der Beschäftigten eingehoben werden. Klubobmann Kaltenegger wies darauf hin, dass durch die neuerlichen Tariferhöhungen im Großraum Graz alle Bemühungen der jüngsten Zeit, die Menschen zum Umstieg auf den ÖV zu bewegen, zunichte gemacht wurden.

Ernest Kaltenegger: „Die KPÖ hat einen realistischen Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs finanziert werden kann. Wer unsere Vorschläge wie SPÖ und ÖVP ablehnt, muss aber auch sagen, wie die Verbesserung des Angebots stattdessen durchgeführt werden soll. Das Land muss die Verkehrsprobleme endlich in Angriff nehmen, sonst werden wir das Feinstaubproblem nie in den Griff bekommen und diese Diskussion jedes Jahr unter schlechteren Vorzeichen neu führen müssen.“

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4. April 2006