Verkauf von Alt-Grottenhof ist beschlossen

SPÖ und ÖVP wischen Volksbefragung zur Seite und ziehen Verkauf durch

Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde heute im Landtag der Verkauf der Grünflächen im Grazer Bezirk Wetzelsdorf beschlossen. Erst vor wenigen Monaten hatten sich 96,5 % bei einer Volksbefragung im Bezirk dagegen gestimmt. Auch die SPÖ hat sich dagegen ausgesprochen – und stimmte nun für den Verkauf. Der Kaufvertrag wirft viele Fragen auf.

Die Landtagssitzung vom 11. Dezember wurde mit einer Protestaktion der KPÖ eingeleitet. Dutzende folgten dem Aufruf und kamen zur Protestaktion um 8 Uhr in die Herrengasse. Die Grazer Stadträtin Elke Kahr betont die Bedeutung der Volksbefragung: „Die WetzelsdorferInnen haben bei der Volksbefragung mit 96,5 Prozent ein eindeutiges Zeichen gegen die Verbauung und gegen den Verkauf gesetzt. Das hat dazu geführt, dass es derzeit in der Stadt keine Mehrheit für eine Umwidmung der Bio-Ackerflächen gibt.“

Viele Fragen wirft der Kaufvertrag auf. Eine tatsächliche Verbauung ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Grazer Gemeinderat möglich, die es derzeit nicht gibt. „Warum sollte ein Investor für 18 Millionen Euro ein Grundstück erwerben, wenn er dort nichts bauen darf?“, fragt KPÖ-LAbg. Werner Murgg. Der Kaufvertrag enthält angeblich weitreichende Verpflichtungen des Landes, sollte keine Verwertung durch die ÖWG innerhalb von 15 Jahren möglich sein. Unter anderem soll das Land zum Rückkauf verpflichtet sein. Werner Murgg fordert daher eine Prüfung des geheimen Vertrags durch den Landesrechnungshof.

11. Dezember 2018