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Verbesserung bei Entschädigung für Patienten

Antrag von KPÖ-LAbg. Kaltenegger einstimmig angenommen

Der steirische Landtag hat am 20. April auf Antrag der KPÖ eine Neuregelung des Patientenentschädigungsfonds beschlossen. Bisher wurde er ausschließlich aus Beiträgen von PatientInnen finanziert, zukünftig sollen auch die Pharmaindustrie, Versicherungen, Krankenanstalten, Ärzte oder andere Angehörige der Heilberufe zur Zahlung eines Solidarbeitrages an den Patientenschädigungsfonds verpflichtet werden.

Der Patientenentschädigungsfonds wurde für Entschädigungen bei jenen Schäden eingerichtet, die durch die Behandlung in öffentlichen oder privaten gemeinnützigen Krankenanstalten entstanden sind, bei denen die Verschuldensfrage nicht eindeutig zu klären ist. In den letzten Jahren hat die Zahl jener, die eine Entschädigung über den Fonds erhalten haben, stark zugenommen. Die derzeitige Finanzierung des Fonds ist für diesen steigenden Bedarf zu gering.

Mit der Neuregelung kann sichergestellt werden, dass Patientinnen und Patienten auch in Zukunft eine Entschädigung erhalten können, falls die Haftung nicht geklärt werden kann.

20. April 2010