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Verantwortung für Österreich

Aufruf der steirischen KPÖ für ein Wahlbündnis bei der Nationalratswahl

Verantwortung für Österreich

Beschluss des Landesvorstandes der steirischen KPÖ

Die steirische KPÖ wendet sich mit folgendem Aufruf an die Öffentlichkeit:

Im österreichischen Parlament ist derzeit keine politische Kraft vertreten, die sich für die Menschen einsetzt, denen es nicht so gut geht, keine Partei, die sich den Interessen des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus und der EU entgegenstellt.

Dabei wäre es nötig, auf allen Ebenen ein Gegengewicht zur herrschenden Politik zu schaffen.
Auf der einen Seite gibt es Sozialabbau, Rekordinflation und wachsende Armut – auf der anderen Seite gibt es auch in Österreich immer mehr Millionäre und Superreiche.
Heute spüren wir die Folgen der weltweiten Spekulation auf Lebensmittel und Erdöl in unseren Geldtaschen. Der Kapitalismus produziert sagenhaften Reichtum für eine Minderheit und er produziert Hunger und Elend für sehr viele.
Immer mehr Menschen merken, dass es auf diese Weise nicht mehr weiter gehen kann. Sie sehen aber keinen Ausweg aus der Sackgasse.
Auch der Bawag-Skandal des ÖGB und die krisenhafte Entwicklung der SPÖ im Gefolge der Regierungsbeteiligung haben in diesen Organisationen bisher zu keiner sichtbaren und politisch wirksamen Gegenbewegung geführt.
Die arbeitenden Menschen, die Ausgegrenzten, die Opfer des Sozialabbaus haben derzeit keine Stimme, sie haben kein Instrument, das außerparlamentarisch und auch im Nationalrat ein Gegengewicht bieten könnte.

Die steirische KPÖ versucht, im Landtag, im Grazer Rathaus, in wichtigen Gemeinden unseres Bundeslandes, in der AK und in Betriebsräten die Interessen der arbeitenden Menschen zu vertreten und Alternativen aufzuzeigen. Es war und ist gut für die Bevölkerung, dass die steirische KPÖ aufdeckt, was andere verschweigen. MandatarInnen der KPÖ verwenden einen großen Teil ihres Politeinkommens für soziale Zwecke.
Die steirische KPÖ sieht sich als Partei für das tägliche Leben der Menschen und für die großen Ziele der Arbeiterbewegung.
Wir können unsere Vorhaben aber nur dann verwirklichen, wenn große Teile der Bevölkerung gemeinsam mit uns an der Basis für ihre Interessen aktiv werden.

Der Kampf gegen die Teuerung und für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten hört nicht an unseren Landesgrenzen auf. Deshalb brauchen wir österreichweit Bündnispartner.
Wir fordern:

· Keine Erhöhung von Tarifen und Gebühren in Bund, Ländern und Gemeinden
Gesetzliche Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen, Entkoppelung der Verwaltungskosten von der jeweiligen Kategorie-A-Miete.
· Abschaffung der Mehrwertssteuer auf Mieten, Betriebskosten und Medikamente.
· Wiedereinführung der amtlichen Preisregelung bei Grundnahrungsmitteln und Energie, um den Preisanstieg zu dämpfen.
· Außertourliche Gehalts- und Pensionserhöhungen, welche die Teuerung abdecken und die gewachsene Produktivität berücksichtigen. Die nächste KV-Runde ist dafür zu spät.
· Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen.
· Inflationsausgleich beim Arbeitslosengeld und der Sozialhilfe. Abschaffung der Regresspflicht bei der Sozialhilfe.
· Verbot der Verwendung von Nahrungsmitteln zur Herstellung von Treibstoff.

Diese Maßnahmen sollten unter anderem durch eine
· Wertschöpfungsabgabe,
· die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und durch
· eine Spekulationssteuer finanziert werden.

Der Angriff auf das öffentliche Eigentum geht weiter. Grundversorgung, Energie, ÖBB, Post und schließlich auch das Gesundheitswesen sollen für die Kapitalverwertung geöffnet werden.
Die steirische KPÖ unterstützt alle Initiativen zur Rettung des öffentlichen Eigentums und fordert einen

· Privatisierungsstopp.
Das genügt aber nicht:
· Nur mit starken öffentlichen Unternehmen von der Grundstoffindustrie über den Wohnungssektor, über Wasser, Strom und Gas, Kommunikation und Telekommunikation bis zu Banken kann man ein Gegengewicht zur Macht des Kapitals schaffen.

Eine Grundvoraussetzung für gemeinsames Handeln ist die Haltung zur EU der Konzerne und Generäle. Die EU wirkt wie ein Brandbeschleuniger für den Sozialabbau. Und sie treibt die Vorbereitungen für eine militärische Supermacht Europa voran. Sie ist ein Instrument des Monopolkapitals und widerspricht den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Die steirische KPÖ verlangt deshalb nach wie vor den Austritt Österreichs aus der EU.

In der aktuellen Situation fordern wir:

· Das Nein der irischen Bevölkerung zum EU-Vertrag anerkennen! Österreichs Regierung muss gegen alle Versuche auftreten, dass er gegen den Willen der Bevölkerung in Kraft gesetzt wird.
· Nein zur Aushöhlung der österreichischen Neutralität. Streichung des neutralitätsfeindlichen Artikels 23 f der österreichischen Verfassung.
· Keine Teilnahme des Bundesheeres an den Schlachtgruppen der EU.
· Austritt Österreichs aus Euratom.

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung über Teuerung, Sozialabbau und über die EU hat Auswirkungen auf die Politik. Das Ende der Großen Koalition und vorgezogene Neuwahlen sind die Folge davon. Deshalb trifft der Landesvorstand folgende Festlegungen:
Die steirische KPÖ ist bereit, an einem Wahlbündnis bei der kommenden Nationalratswahl mit den oben angeführten Inhalten teilzunehmen. Erste Ansprechpartnerin ist dabei die Bundes-KPÖ. Wir wenden uns mit diesem Aufruf aber auch an alle Einzelpersonen und Gruppierungen, welche die oben angeführten Ziele teilen.
Wir wollen den Menschen, die bei der kommenden Nationalratswahl eine Alternative suchen, die Möglichkeit zu geben, das auch auf dem Stimmzettel auszudrücken. Bei diesem Bündnis sollten selbstverständlich die Grundsätze der Gleichberechtigung, der Transparenz und des Konsenses gelten.
In der Bewegung gegen den EU-Vertrag und bei anderen Initiativen hat sich gezeigt, dass diese Zusammenarbeit für konkrete Ziele sinnvoll ist. Wir streben sie auch bei der Nationalratswahl an und übernehmen mit diesem Aufruf gesamtösterreichische Verantwortung.

7. Juli 2008