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Unverschämt: Politik genehmigt sich 2012 Gehaltserhöhung

Kundmachung im Amtsblatt: +2,6 % für Voves und Schützenhöfer

Einer Lohnkürzung kommt die von LH Voves und seinem Stellvertreter Schützenhöfer verordnete Nulllohnrunde für alle steirischen Landes- und Gemeindebediensteten gleich. Der Landeshauptmann spricht von einem „Solidaropfer“, das für alle gelte – offenbar aber nicht für die Politikerinnen und Politiker selbst.

Im Amtsblatt der Wiener Zeitung vom 1. Dezember wird nämlich in einer Kundmachung verlautbart, dass die Gehälter der öffentlichen Funktionäre 2012 um 2,6 Prozent erhöht werden.

Die Erhöhung des Betrages unter Einbeziehung der offiziellen Inflationsrate erfolgt jedes Jahr automatisch durch den Rechnungshof, sofern nicht vorher durch ein Gesetz darauf verzichtet wird. Der steirische KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Bei den Gemeinde- und Landesbediensteten wird ohne Diskussion eine Nulllohnrunde verordnet, auch wenn viele der davon Betroffenen nur über sehr geringe Einkommen verfügen. Selbst wenn die steirischen Funktionärinnen und Funktionäre auf diese Erhöhung verzichten sollten, gilt sie für alle anderen Politiker in Österreich. Daran sollten all jene denken, die z.B. mit 1200 Euro im Monat auskommen müssen und trotz der rasanten Teuerung auf einen Ausgleich verzichten müssen.“

7. Dezember 2011