Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

Kinder-Elementare Bildung - Elementarpädagogik - Kind (7).jpg

Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

Graz fordert: Keine Verschlechterung des Pflegeschlüssels!

23-01-26 Die Lan­des­re­gie­rung plant ei­ne Kür­zung des Per­so­nal­schlüs­sels in Pf­le­ge­wohn­hei­men. Al­lein in Graz wä­ren rund 2.400 Heim­be­woh­ner:in­nen von ei­ner sol­chen Kür­zung di­rekt be­trof­fen. Als Pf­le­ge­wohn­heim­be­t­rei­be­rin trägt die Stadt Graz hier ei­ne be­son­de­re Ver­ant­wor­tung, denn sie ist der öf­f­ent­li­chen Da­s­eins­vor­sor­ge verpf­lich­tet –…

»Schutz des Grazer Trinkwassers muss oberste Priorität haben!«

23-01-26 Im De­zem­ber stell­te KPÖ-Ge­mein­de­rä­tin Mi­riam Her­lics­ka im Ge­mein­de­rat ei­nen An­trag, der die Si­cher­heit des Gra­zer Trink­was­sers in Zu­sam­men­hang mit dem ge­plan­ten Mur­kraft­werk in St­ü­bing zum In­halt hat­te. Wie sich her­aus­s­tell­te zur rech­ten Zeit.   

SWÖ: KPÖ unterstützt gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen

21-01-26 Am 26. Jän­ner star­tet die fünf­te Ver­hand­lungs­run­de für die Kol­lek­tiv­ver­trä­ge der So­zial­wirt­schaft Ös­t­er­reich. In Vor­be­rei­tung dar­auf fin­det zur Stun­de in Graz ei­ne Be­triebs­rä­te-Kon­fe­renz statt. Mit da­bei KPÖ-Ge­mein­de­rat Phi­l­ipp Ul­rich, selbst Be­hin­der­ten­be­t­reu­er/Pf­le­geas­sis­tent und Be­triebs­rat bei Le­bens­Groß.

Veröffentlicht: 7. Mai 2025