Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

Wohnunterstützung neu denken: KPÖ präsentierte sozial gerechte Alternative

16-04-26 Seit 1. April ist das neue, ver­schärf­te Wohn­un­ter­stüt­zungs­ge­setz der blau-schwar­zen Lan­des­re­gie­rung in Kraft. Die KPÖ kri­ti­siert da­ran ins­be­son­de­re, dass drin­gend be­nö­t­ig­te Hil­fe für vie­le Men­schen wei­ter ein­ge­schränkt wird, Hür­den beim Zu­gang er­höht wer­den und die Ab­schaf­fung der Va­lo­ri­sie­rung da­zu führt,…

Wohnraum muss zum Wohnen da sein – strengere Kontrollen für Airbnb und Co.

16-04-26 Die Wirt­schafts­kam­mer kün­digt ei­ne ver­schärf­te Kon­trol­le von Kurz­zeit­ver­mie­tun­gen auf Platt­for­men wie Airbnb und Boo­king.com an. Hin­ter­grund sind zahl­rei­che Be­schwer­den über ei­nen zu­neh­men­den Wild­wuchs an tou­ris­ti­schen An­ge­bo­ten, bei de­nen ge­setz­li­che Vor­ga­ben nicht ein­ge­hal­ten wer­den. Da­her soll jetzt ge­zielt ge­gen il­le­ga­le Ver­mie­tun­gen…

Blau-Schwarz macht Jagd auf den Natur- und Tierschutz

14-04-26 Die blau-schwar­ze Lan­des­re­gie­rung hat heu­te ein neu­es „Prä­da­to­ren­ma­na­ge­men­t“ be­sch­los­sen, wo­mit der Wolf, Luchs, Braun­bär, Fi­schot­ter, die Wild­kat­ze oder Aas­krähe künf­tig nicht mehr dem Na­tur­schutz­ge­setz, son­dern dem stei­ri­schen Jagd­ge­setz un­ter­s­tellt und da­mit Ab­schüs­se deut­lich er­leich­tert wer­den sol­len.

Freie Fahrt für Hebammen: KPÖ fordert bessere Rahmenbedingungen

14-04-26 Hebam­men sind für ei­ne si­che­re und selbst­be­stimm­te Ge­burt so­wie ei­ne ge­sun­de Ent­wick­lung von Mut­ter und Kind un­ver­zicht­bar. Sie bie­ten fach­kun­di­ge Be­g­lei­tung, Vor­sor­ge und emo­tio­na­le Un­ter­stüt­zung in der Schwan­ger­schaft, wäh­rend der Ge­burt und im Wo­chen­bett. Doch trotz des ge­setz­li­chen An­spruchs auf…

Veröffentlicht: 7. Mai 2025