Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

Das neue Sozialunterstützungsgesetz verschärft Armut anstatt sie zu bekämpfen!

16-12-25 Heu­te wird im Land­tag das neue, ver­schärf­te So­zial­un­ter­stüt­zungs­ge­setz der blau-schwar­zen Lan­des­re­gie­rung be­sch­los­sen. Die KPÖ wird nicht zu­stim­men, weil es sch­licht­weg Ar­mut ver­schärft an­statt sie zu be­kämp­fen. Durch die Ab­sen­kung des Höchst­sat­zes um fünf Pro­zent ver­sch­lech­tern sich die Leis­tun­gen für al­le

Protest zeigt Wirkung – KPÖ begrüßt zusätzliche Mittel für die Schulassistenz

15-12-25 Die KPÖ Stei­er­mark be­grüßt die heu­te prä­sen­tier­ten Maß­nah­men im Be­reich der Schu­las­sis­tenz. Nach wo­chen­lan­gen Pro­tes­ten ist es ge­lun­gen, po­li­ti­schen Druck auf­zu­bau­en und klar­zu­ma­chen: Schu­las­sis­tenz braucht mehr Res­sour­cen, kla­re Rah­men­be­din­gun­gen und vor al­lem die Ga­ran­tie, dass je­des Kind, das Un­ter­stüt­zung be­nö­t­igt,…

Veröffentlicht: 7. Mai 2025