Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

ÖVP und NEOS gegen Verbesserungen für ME/CFS-Patient:innen

13-03-26 „In Ös­t­er­reich wird von rund 75.000 Pa­ti­ent:in­nen mit posta­ku­ten In­fek­ti­ons­syn­dro­men aus­ge­gan­gen. In der Stei­er­mark sind et­wa 10.200 Men­schen be­trof­fen", sag­t ­die Gra­zer KPÖ-Ge­mein­de­rä­tin Am­rei Läs­ser, die selbst Ärz­tin ist. „Ge­ra­de bei schwer Er­krank­ten kann be­reits der Weg zu ei­ner Or­di­na­ti­on oder Am­bu­lanz…

Keine weitere Liberalisierung des Glücksspiels!

13-03-26 Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr warnt vor ne­ga­ti­ven Fol­gen der Plä­ne von Tei­len der Bun­des­re­gie­rung. „Es ist nicht ein­zu­se­hen, dass ein­zel­ne An­bie­ter rie­si­ge Sum­men mit dem Glücks­spiel ver­die­nen, die Ge­sell­schaft aber für die Kos­ten auf­kom­men muss, die die Spiel­sucht ver­ur­sach­t“, so Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr.

Wie kann ich Elke Kahr und die KPÖ unterstützen?

11-03-26 Ge­mein­sam kön­nen wir da­für sor­gen, dass Graz ei­ne Stadt bleibt, in der so­zia­le Po­li­tik zählt. Helft mit, un­se­re In­hal­te wei­ter­zu­tra­gen, sp­recht mit Freund:in­nen und Be­kann­ten dar­über und un­ter­stützt un­se­ren Wahl­kampf!

Veröffentlicht: 7. Mai 2025