Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

Gemeinden unter Kostendruck: KPÖ fordert rasche Entlastung der Kommunen

11-02-26 Im­mer mehr stei­ri­sche Ge­mein­den stöh­nen un­ter enor­men Mehr­kos­ten bei So­zial­hil­fe- und Pf­le­ge­aus­ga­ben. Ver­ant­wort­lich da­für ist maß­geb­lich die Re­form der ehe­ma­li­gen Lan­des­re­gie­rung aus ÖVP und SPÖ, die ei­ne „fai­re­re Ver­tei­lung“ ver­spro­chen hat­te, in der Pra­xis je­doch für mas­si­ve fi­nan­zi­el­le Mehr­be­las­tun­gen ge­sorgt…

Echte Teilhabe: Warum die KPÖ eine rasche Wiederaufnahme der „Partnerschaft Inklusion“ fordert

10-02-26 In der ver­gan­ge­nen Le­gis­la­tur­pe­rio­de be­stand mit der so­ge­nann­ten „Part­ner­schaft In­k­lu­si­on“ ein struk­tu­rier­ter Aus­tausch zwi­schen dem Land Stei­er­mark und Selbst­ver­t­re­tung­s­or­ga­ni­sa­tio­nen von Men­schen mit Be­hin­de­run­gen. Die­ses vom So­zialres­sort in­i­ti­ier­te For­mat er­mög­lich­te es, Be­dürf­nis­se und Pro­b­lem­lö­sun­gen früh­zei­tig zu er­ken­nen, Maß­nah­men ziel­ge­rich­te­ter zu ge­stal­ten…

Protest gegen Pflegekürzungen: Druck auf Landesregierung wächst

09-02-26 Rund 400 Men­schen sind in Graz auf die Stra­ße ge­gan­gen, um ge­gen die dro­hen­de Ver­sch­lech­te­rung des stei­ri­schen Pf­le­ge­schlüs­sels zu pro­tes­tie­ren. Pf­le­ge­kräf­te, An­ge­hö­ri­ge und Un­ter­stüt­zer:in­nen ha­ben deut­lich ge­macht: We­ni­ger Per­so­nal ge­fähr­det Ver­sor­gungs­si­cher­heit und Pf­le­ge­qua­li­tät – und ist nicht ak­zep­ta­bel!

Veröffentlicht: 7. Mai 2025