Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

Neuaufstellung Messe Graz: Gemeinderat beschließt finanzielle Absicherung

13-02-26 Der Gra­zer Ge­mein­de­rat hat mehr­heit­lich ei­nen Ei­gen­ka­pi­tal­zu­schuss in Höhe von 5 Mil­lio­nen Eu­ro für die Mes­se Con­gress Graz (MCG) be­sch­los­sen. Da­mit wird ein ent­schei­den­der Schritt ge­setzt, um die Mes­se neu auf­zu­s­tel­len und wirt­schaft­lich nach­hal­tig ab­zu­si­chern.

Finanzausgleich: So ungerecht wird Graz behandelt

13-02-26 Über al­le Par­tei­g­ren­zen hin­weg be­sch­loss der Gra­zer Ge­mein­de­rat, die Bun­des­re­gie­rung auf­zu­for­dern, die his­to­risch ge­wach­se­ne Be­nach­tei­li­gung der stei­ri­schen Städ­te und Ge­mein­den zu be­en­den statt sie fort­zu­sch­rei­ben.

Mehr Kassenstellen für Wien, minimale Zuwächse für die Bundesländer

13-02-26 Wie ges­tern be­kannt wur­de, sol­len laut ÖGK ös­t­er­reich­weit mehr Kas­sen­arzt­s­tel­len ent­ste­hen, die ge­plan­te Ver­tei­lung sorgt je­doch für Schie­fla­gen. Wäh­rend Wi­en 215 zu­sätz­li­che Plan­s­tel­len er­hal­ten soll, ent­fal­len auf al­le üb­ri­gen Bun­des­län­der ge­mein­sam nur 155 – auf die Stei­er­mark ge­ra­de ein­mal 17.…

KPÖ half 81 Personen mit 8.664 Euro in der Weststeiermark

13-02-26 Die KPÖ legt ein­mal im Jahr tra­di­tio­nell am Tag der of­fe­nen Kon­ten Re­chen­schaft über die Ver­wen­dung ih­rer Po­lit-Be­zü­ge ab. Denn seit 1998, als Er­nest Kal­te­neg­ger zum ers­ten Mal in die Gra­zer Stadt­re­gie­rung ein­zog, be­hal­ten sich KPÖ-Man­da­tar:in­nen nur ei­nen Teil ih­rer…

Veröffentlicht: 7. Mai 2025