Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

Kapitalerhöhung bei Energie Steiermark: Teilprivatisierung durch die Hintertür?

14-09-26 Wie heu­te be­kannt wur­de, plant die blau-schwar­ze Lan­des­re­gie­rung für die En­er­gie Stei­er­mark ei­ne Ka­pi­ta­l­er­höh­ung. Das Land soll Mehr­heits­ei­gen­tü­mer blei­ben, aber da­nach nur noch rund 75 Pro­zent der An­tei­le hal­ten. So­mit be­deu­tet die Aus­ga­be neu­er Ak­ti­en de fac­to ei­ne Teil­pri­va­ti­sie­rung des…

Blinde Flecken in Amesbauers Sozialbilanz

09-09-26 Nach­dem der Ent­wurf für das neue So­zial­hil­fe­ge­setz des Bun­des öf­f­ent­lich ge­wor­den ist, kün­digt So­zial­lan­des­rat Han­nes Ames­bau­er in ei­ner Aus­sen­dung be­reits „er­bit­ter­ten Wi­der­stand der Stei­er­mar­k“ an, soll­te die Re­form sei­nen Be­müh­un­gen „mas­siv ent­ge­gen­ste­hen“. Er rühmt sich al­so wei­ter­hin da­mit, das st­rengs­te…

Veröffentlicht: 7. Mai 2025