Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

AIDS-Hilfe: Land kürzt, Stadt bleibt verlässlich

28-11-25 „Die Lan­des­re­gie­rung re­det von Präv­en­ti­on und kürzt dann aus­ge­rech­net bei der Präv­en­ti­on. Das ist nicht nur kurz­sich­tig – das ist ge­fähr­li­ch“, be­tont der Gra­zer Ge­sund­heits­stadt­rat Robert Krot­zer (KPÖ).

Elementare Bildung: Erfolge verteidigen, Rückschritte verhindern

27-11-25 Jahr­zehn­te­lang wur­de auf po­li­ti­scher Ebe­ne über die Her­aus­for­de­run­gen in der Kin­der­bil­dung und -be­t­reu­ung dis­ku­tiert, oh­ne dass ent­schei­den­de Schrit­te ge­setzt wur­den. Wäh­rend frühe­re Re­gie­run­gen not­wen­di­ge Re­for­men ver­scho­ben und be­ste­hen­de Pro­b­le­me klein­ge­re­det ha­ben, hat die KPÖ – in Graz wie auch im…

Parteienförderung: Grazer KPÖ verzichtet auf rückwirkende Erhöhung

26-11-25 „In Bund und Land gibt es ein­schnei­den­de Kür­zungs­pa­ke­te. Auch die Stadt Graz ist ge­zwun­gen zu spa­ren. Ge­ra­de in die­sen Zei­ten darf die Po­li­tik kein Selbst­be­di­e­nungs­la­den sein“, so die Gra­zer KPÖ-Ge­schäfts­füh­re­rin Da­nie­la Gams­jä­ger-Kat­zen­stei­ner.

Veröffentlicht: 7. Mai 2025