Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

Hände weg von Venezuela!

04-01-26 Nein zu ei­nem Krieg in Latei­na­me­ri­ka!. Tat­säch­lich geht es in die­sem An­griff nicht um Dro­gen­han­del oder um De­mo­k­ra­tie. Es geht um im­pe­ria­lis­ti­sche Plün­de­rung: den di­rek­ten Zu­griff auf Öl und Bo­den­schät­ze.

Schluss mit Politikerprivilegien und Luxuspensionen!

19-12-25 Fast 30 Jah­re nach der Ab­schaf­fung kos­ten die „al­ten Po­li­ti­ker­pen­sio­nen“ Bund und Län­der noch im­mer über 40 Mil­lio­nen Eu­ro jähr­lich. Laut ORF pro­fi­tie­ren ins­ge­s­amt 462 ehe­ma­li­ge Po­li­ti­ker:in­nen aus al­len Par­tei­en, au­ßer der KPÖ, wei­ter­hin von die­sem längst über­hol­ten Pri­vi­leg. Al­lein…

Veröffentlicht: 7. Mai 2025