Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

Nein zum Krieg im Iran!

17-03-26 „Un­se­re So­li­da­ri­tät gilt den Men­schen im Iran – nicht den Mul­lahs und nicht den Kriegs­ver­b­re­chern in Was­hing­ton und Tel Avi­v“, be­tont KPÖ-Bun­des­vor­sit­zen­der Gün­t­her Hopf­gart­ner.

KPÖ fordert: Grazer Schulsoftware soll barrierefrei werden

17-03-26 „In vie­len di­gi­ta­len Teil­be­rei­chen ist die Stadt Graz be­reits auf ei­nem gu­ten Weg. Wir kön­nen auch auf ein bar­rie­re­f­rei er­prob­tes Re­ser­voir an Soft­wa­re zu­rück­g­rei­fen. Um­so un­ver­ständ­li­cher ist es, wenn statt dem bar­rie­re­f­rei­en Soft­wa­re­an­ge­bot, auf ein al­ter­na­ti­ves – nicht son­der­li­che bar­rie­re­f­rei­es…

Auftrag an Hohensinner: Mittagessen in Pflichtschulen allen ermöglichen!

16-03-26 „In Graz zeigt sich der Be­darf, dass El­tern die Kin­der erst nach dem be­t­reu­ten Mit­tag­s­es­sen aus der Schu­le ab­ho­len, oh­ne dass da­durch zwin­gend ei­ne An­mel­dung für die Nach­mit­tags­be­t­reu­ung er­for­der­lich ist“, weiß KPÖ-Bil­dungs­sp­re­che­rin Mi­na Na­ghi­bi.

Veröffentlicht: 7. Mai 2025