Unsere Forderungen in der Landtagssitzung am 28. April

In den Sitzungen des Steirischen Landtags am 28. April 2026 hat die KPÖ wieder wichtige Forderungen gestellt:

• Aktuelle Stunde: Thermenbahn langfristig absichern und modernisieren

In der Landtagssitzung haben sich alle Parteien im Zuge einer Aktuellen Stunde klar für den Erhalt der Thermenbahn ausgesprochen. Die Strecke ist nicht nur eine wichtige Verbindung für Pendler:innen und Schüler:innen, sondern spielt auch für den Tourismus in der Region eine zentrale Rolle. Gerade weil immer mehr Menschen bewusst auf das Auto verzichten, gewinnt die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zunehmend an Bedeutung. Daher sind auch sogenannte Nebenstrecken unverzichtbar im ländlichen Raum und dürfen nicht weiter ausgedünnt werden.

„Heute wurde im Landtag klar: Die Thermenbahn muss langfristig abgesichert und modernisiert werden. Zu allererst müssen die Taktlücken geschlossen werden, mittelfristig braucht es Investitionen in die Sicherheit und schnellere Fahrzeiten und auf lange Sicht eine echte Perspektive durch moderne Züge und bessere Anbindungen. Gleichzeitig darf sich die Verantwortung nicht zwischen Land und Bund hin- und herschieben – es braucht ein gemeinsames Bekenntnis für eine Finanzierungsbeteiligung des Landes und einen gemeinsamen Antrag an den Bund, um den Fortbestand der Thermenbahn nachhaltig zu sichern“, betont KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

• Befragung und Besprechung der Anfrage: Pflege

Mit gleich zwei Initiativen hat die KPÖ die Pflege in der Landtagssitzung zum Thema gemacht. Im Falle der Unterhaltszahlung für Ehepartner:innen von Pflegebedürftigen konnte erreicht werden, die bestehende Gesetzeslücke zu schließen.

Im Rahmen einer Anfragebesprechung wollte Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler insbesondere den vom Gesundheitslandesrat angekündigten „Masterplan Pflege“ diskutieren. Die Ausarbeitung eines solchen Plans wurde ja bereits Anfang Februar von FPÖ und ÖVP in Aussicht gestellt. Bislang sind jedoch keinerlei konkrete Informationen über die inhaltliche Ausgestaltung nach außen gedrungen – weder zum vorgesehenen Prozess, noch zum Zeitplan oder zu den Beteiligungsmöglichkeiten relevanter Berufs- und Interessensgruppen sowie des Landtags liegen Details vor. Auch die heutige Debatte im Landtag brachte keine Klärung.

„Im Zuge der Debatte im Landtag hat sich wieder deutlich gezeigt, dass die Landesregierung offenbar keinen ernsthaften Willen hat, im Pflegebereich spürbare Verbesserungen umzusetzen. Auf den groß angekündigten ‚Masterplan Pflege‘ wartet man nach wie vor vergeblich – nicht einmal erste konkrete Inhalte waren dem zuständigen Landesrat zu entlocken. Statt klarer Antworten gab es heute lediglich ausweichende und inhaltsleere Aussagen von Landesrat Kornhäusl. Für uns ist klar: So kann es nicht weitergehen. Die KPÖ wird nicht lockerlassen und weiterhin mit Nachdruck dafür kämpfen, dass die Pflege – und damit auch die Beschäftigten, Pflegebedürftigen und Angehörigen – endlich den Stellenwert einnimmt, den ihr zusteht“, betont KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Mangelhaftes Pflege- und Betreuungsgesetz?

Erfreulich war wiederrum die Antwort des Landesrats Kornhäusl im Zuge einer Befragung im Landtag. Die KPÖ übte nämlich Kritik an der möglichen Armutsgefährdung durch das mangelhafte Steiermärkischen Pflege- und Betreuungsgesetz. Muss ein:e Ehepartner:in in ein Pflegeheim übersiedeln, während die andere Person weiterhin zu Hause lebt, stellt sich unweigerlich die Frage, wie der Lebensunterhalt nach Abzug der Heimkosten bestritten werden kann. Denn vom gesetzlichen Unterhaltsanspruch bleibt den Ehepartner:innen kaum etwas übrig, weil ein großer Teil in die Heimkosten fließt. Hier hat der zuständige Landesrat allerdings den Fehler im Gesetz eingestanden und angekündigt, diese Gesetzeslücke noch heuer zu schließen.

Zur Befragung: Armutsgefährdung durch mangelhaftes Stmk. Pflege- und Betreuungsgesetz

Zur Anfragebeantwortung: Entwicklung und Inhalte des "Masterplan Pflege"

• Grundversorgungsgesetz

„Was FPÖ und ÖVP hier als Paradigmenwechsel verkaufen, bringt eine Vielzahl an Problemen mit sich: Strengere Kriterien, verkürzte Meldefristen, längere Rückforderungsfristen und neue Strafbestände stellen Menschen in der Grundversorgung unter Generalverdacht – mit Mindeststrafen von 75 Euro, also fast zwei Monaten ‚Taschengeld‘, ansonsten drohen Ersatzfreiheitsstrafen. Gleichzeitig wird mit der Sachleistungskarte ein System zementiert, das Betroffene aus günstigen Versorgungsstrukturen wie Sozialmärkten ausschließt und sie in teurere Handelsketten drängt – während das Land für das Kartenservice hohe Kosten trägt. Dieses Gesetz ist kein Meilenstein, sondern bringt vor allem mehr Druck, mehr Bürokratie und mehr Unsicherheit – ohne bestehende Probleme zu lösen, Integration zu fördern oder das gesellschaftliche Miteinander zu stärken“, kritisiert KPÖ-Sozialsprecher Alexander Melinz.

• Erbschaftssteuer

Die Budgetmittel des Landes speisen sich zum Großteil aus den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Das bestehende Steuer- und Abgabensystem lastet dabei in hohem Maße auf den Schultern der Arbeitnehmer:innen: Mehr als 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens stammen aus lohnabhängiger Arbeit, weitere 22 Prozent aus konsumbezogenen Abgaben. Damit tragen breite Bevölkerungsschichten rund 80 Prozent zur Finanzierung des Gemeinwesens bei, während Unternehmensgewinne und Kapitalerträge lediglich 14,6 Prozent ausmachen. Vermögensbezogene Steuern spielen mit einem Anteil von nur etwa einem Prozent kaum eine Rolle.

Diese strukturelle Schieflage verschärft soziale Ungleichheiten und gefährdet langfristig die Stabilität des solidarischen Systems. Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen – insbesondere in Form einer progressiv ausgestalteten Erbschafts- und Schenkungssteuer – ist daher ein zentraler Schritt hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit und zu einer spürbaren Entlastung des Faktors Arbeit. Umso unverständlicher ist es, dass die Forderung der KPÖ nach einer progressiven Erbschaftssteuer im Landtag keine Mehrheit fand und von allen Parteien abgelehnt wurde.

„Kommunen, Land und Bund stehen finanziell zunehmend unter Druck. Doch während lediglich auf der Ausgabenseite nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht wir und Arbeitnehmer:innen den Großteil der Steuerlast tragen, bleiben große Vermögen weiterhin verschont. Dabei ist eine faire Erbschaftssteuer kein Strafinstrument, sondern eine Frage der Gerechtigkeit: Wer viel hat, muss auch mehr zum Gemeinwohl beitragen – nur so lässt sich der Sozialstaat langfristig absichern“, betont KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

Zum Antrag: Entlastung des Faktors Arbeit und Steuergerechtigkeit

Dafür gestimmt: KPÖ

Dagegen gestimmt: FPÖ, ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS

• Dringliche: Kindergartenausbau

In der Landtagssitzung wurde erneut der Ausbau der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen thematisiert. Im Verlauf der Debatte standen vor allem wirtschaftliche Aspekte, die Situation der Beschäftigten sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Vordergrund. Diese Fragen sind zweifellos wichtig, dennoch blieb völlig unberücksichtigt, was für die Kinder selbst im Mittelpunkt stehen müsste. Für die KPÖ ist klar: Kinderkrippen und Kindergärten sind keine bloßen Aufbewahrungsstätten, sondern die ersten und entscheidenden Bildungseinrichtungen im Leben eines Kindes.

Zwar herrscht im Landtag grundsätzlich Einigkeit darüber, dass ein Ausbau der Einrichtungen notwendig ist, doch verhindert parteipolitisches Hick-Hack zwischen Bund, Land und Gemeinden eine konsequente und gemeinsame Strategie. Gleichzeitig fehlt es weiterhin an ausreichend qualifiziertem Personal, attraktiven Arbeitsbedingungen und genügend Ausbildungsplätzen. Besorgniserregend sind zudem die zu erwartenden Verschlechterungen durch die Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes, gegen die über 500 Stellungnahmen eingelangt sind – ein deutliches Zeichen dafür, dass dieses Gesetz in die falsche Richtung geht.

„Wenn die elementare Bildung tatsächlich den gleichen Stellenwert wie die schulische Bildung hätte, gäbe es längst einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für jedes Kind. Statt sich auf einzelne Maßnahmen wie verlängerte Öffnungszeiten zu konzentrieren, braucht es zuerst echte Verbesserungen der Rahmenbedingungen: Mehr Personal, bessere Bezahlung sowie eine klare politische Prioritätensetzung zugunsten der elementaren Bildung“, fordert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.