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Unser Programm für den Landtag

Da weiß man, was man wählt.

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Was will die KPÖ wirklich? Unser Sofortprogramm gibt die Antwort. Uns geht es nicht um die Verteilung von Posten, sondern um Inhalte.
Falls die KPÖ in den Landtag gewählt und es zu Gesprächen mit anderen Parteien kommen sollte, sind nachfolgende Punkte für uns unabdingbar.
  1. Keine Privatisierung von Landesvermögen. Schaffung von Leitbetrieben mit Beteiligung der Öffentlichen Hand.

  2. Verstärkung des Sozialen Wohnbaus zu leistbaren Mieten. Rücknahme der Verschlechterungen bei der Wohnbeihilfe und Einbeziehung der Betriebskosten.

  3. Verpflichtung von Betrieben, die keine Lehrlinge ausbilden, in einen öffentlichen Fonds einzuzahlen, mit dem öffentliche Lehrwerkstätten finanziert werden.

  4. Einführung eines kostenlosen, flächendeckenden Vorschuljahres. Das letzte Kindergartenjahr soll gratis sein.

  5. Steirischer Sozialpass für Menschen mit geringem Einkommen. Abschaffung der Regresspflicht bei der Sozialhilfe.

  6. Nahverkehrsabgabe nach dem Vorbild der Wiener U-Bahnsteuer zur Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs.

  7. Unterstützung der Gemeinden im Aichfeld, die sich gegen die Stationierung der Eurofighter in Zeltwerg wenden.

  8. Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung. Kürzung von Politikerprivilegien.
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Im Wahlkampf geht es hoch her. Die ÖVP warnt vor einer kommunistischen Steiermark und lässt Ernest Kaltenegger beschimpfen.

Dieser Wirbel dient der Ablenkung von den Skandalen. Die Menschen sollen vergessen, wie mit Millionen von Euro herumgeschmissen worden ist.
Besonders eifrig sind dabei die Industriellenvereinigung und einige Vertreter des ehemaligen Hochadels, die ihre Privilegien behalten wollen.

Die Sorgen der Menschen sind für diese "Wahlkämpfer" kein Thema. Arbeitslosigkeit, Insolvenzenrekord und Sozialabbau werden ausgeklammert. Käme doch so zutage, daß man keinerlei Visionen für die Steiermark hat, sondern lediglich die Macht erhalten und die Posten aufteilen möchte.
Im Hintergrund bereitet man etwas anderes vor: Die intensive Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ auf allen Ebenen.

Eine starke KPÖ mit Ernest Kaltenegger würde diese Kreise stören.

30. Mai 2009