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Unser EU-Nein ist dauerhafter als die FP-Vorwahltaktik

Parteder (KPÖ) zum Ausgang des Volksbegehrens in der Steiermark

„Unser Nein zur EU ist dauerhafter als die FP-Vorwahltaktik“. Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder zum Ergebnis des jüngsten Volksbegehrens.

Der KPÖ-Politiker erinnerte daran, dass auf die FP kein Verlass ist, wenn man für die Neutralität Österreichs und gegen den Aufrüstungskurs der EU eintritt. Die FP-Vorläuferpartei hat am 26. Oktober 1955 im Nationalrat gegen die Neutralität gestimmt.
Dort wo die KPÖ österreichweit am stärksten ist – in Graz -, hat Strache ein besonders mäßiges Ergebnis erzielt und liegt sogar unter dem steirischen Landesdurchschnitt: Das zeigt, dass unser Versuch, für gesellschaftliche Bedingungen einzutreten, die kein Nährboden für rechte Demagogen sind, erste Erfolge bringt.“ Bei der Grazer KPÖ verweist man darauf, dass über 13.000 Wahlberechtigte die Volksbefragung gegen den Verkauf der Gemeindewohnungen unterstützt haben, während die FP nur 4.996 Menschen mobilisieren konnte. Auch in unserer zweiten Hochburg Leoben hat das FP-Volksbegehren eine unterdurchschnittliche Resonanz gehabt.

Die steirische KPÖ tritt für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung ein und hält den Austritt Österreichs aus der EU für eine richtige Forderung.
Angesichts des täglichen Sozialabbaus und der Anschläge auf die Neutralität wird der Unmut der Bevölkerung unseres Landes über die EU nicht verstummen und sich bessere Ausdrucksmöglichkeiten suchen als eine FP-Vorwahlkampfaktion.
Die steirische KPÖ wird an der Seite der Bevölkerung zu finden sein, wenn sich Proteste und Demonstrationen gegen das Europa der Konzerne und der Generäle richten.

14. März 2006