Unredlicher SPÖ-Wahlkampfstart
Werner Murgg (KPÖ): „SPÖ verhindert jede Verbesserung“
13 Monate vor der Landtagswahl befindet sich die Landeshauptmannpartei bereits mitten im Wahlkampf. Mit einem aufgewärmten Forderungskatalog aus dem Jahr 2005 versucht die SPÖ, von der eigenen Politik abzulenken. Das sagte der Leobener KPÖ-LAbg. Werner Murgg zum nun präsentierten „Powerplan für eine attraktive Obersteiermark“.
Nach Jahren des sozialen Kahlschlags, des Zusperrens von Schulen und Krankenhäusern, der Vernichtung von Tausenden Arbeitsplätzen im Bereich der Behindertenbetreuung, der Besteuerung von pflegebedürftigen und Kindergartenkindern, dem Abriss öffentlicher Infrastruktur bei gleichzeitiger Verteuerung aller Gebühren und Tarife, der Privatisierung von Landeswohnungen entdeckt die SPÖ plötzlich wieder Themen wie „Leistbares Wohnen“. Mit der SPÖ-Politik unter LH Voves hat das alles aber wenig zu tun.
LAbg. Murgg: „Die SPÖ stimmt seit Jahren konsequent gegen jeden wohnungspolitischen Vorschlag der KPÖ und verhindert jede Verbesserung. Einer Wiederaufnahme des Sozialen Wohnbaus und der dringend nötigen Erhöhung der Wohnbeihilfe steht nichts im Wege außer die SPÖ selbst.“
Veröffentlicht: 20. August 2014