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Unerwartetes Signal: Landtag einstimmig für Rücknahme der ÖBB-Zerschlagung bzw. Kahlschlag bei Zugverbindungen

KPÖ-LAbg. Renate Pacher: "Deutliche Botschaft an Bundesregierung; SPÖ und ÖVP sehen verkehrspolitische Irrtümer ein"

Nach langer Debatte schlossen sich alle im Landtag vertretenen Parteien einem Antrag der KPÖ-Abgeordneten Renate Pacher an, der die Rücknahme falscher verkehrs- und umweltpolitischer Maßnahmen der ÖBB zum Inhalt hatte. Weder ÖVP- noch SPÖ-Abgeordnete konnten dem Antragstext etwas entgegensetzen, obwohl dieser eine Absage an die ÖBB-Politik des vergangenen Jahrzehnts darstellt.

Pacher: "Der einstimmige Beschluss ist vor allem eine deutliche Botschaft an die Bundesregierung, da die Steiermark nur sehr beschränkt auf die ÖBB Einfluss nehmen kann. Es ist aber ein wichtiges Signal, da sowohl die SPÖ als auch die ÖVP mit ihrer Zustimmung ihre verkehrspolitischen Irrtümer eingestehen und sich zu einer Neuorientierung bekennen."

Nach der Einstellung mehrerer regionaler Verkehrsverbindungen (zuletzt die Gesäuse-Strecke) kommen bekanntlich weitere Einschnitte im Bereich des Schienenverkehrs auf die Bevölkerung zu. Das Vorhaben der ÖBB, Direktverbindungen nach Linz, Bregenz und Maribor einzustellen, ist ein schwerwiegender Rückschritt auf dem Weg zu einer Verkehrsinfrastruktur, die eine attraktive und umweltfreundliche Alternative darstellt.

Verkehrspolitisch genauso kontraproduktiv und absurd erscheint der auf eine Beraterfirma zurückgehende Vorschlag, den Güterverkehr teilweise auf die Straße auszulagern. Um etwa sechs Milliarden Euro werden nach den Plänen der Rail Cargo Austria AG 14.000 zusätzliche private LKW den Frachttransport der ÖBB in Zukunft abwickeln. Der Vorstand hat bereits einen entsprechenden Entschluss gefasst.

Seit der Zersplitterung in mehrere gewinnorientierte Konzerne steht bei den ÖBB statt dem öffentlichem Interesse ausschließlich -- wenn auch erfolglos -- Profitmaximierung im Vordergrund. Die Zerschlagung der ÖBB durch das Bundesbahnstrukturgesetz 2003 verursacht gewaltige Overheadkosten und hat unter anderem dazu geführt, dass hohe Summen verspekuliert wurden und die Bediensteten mit äußerst fragwürdigen Methoden unter Druck gesetzt werden. Jetzt soll eine LKW-Schwemme die Liste der Missstände erweitern.

Der Antrag im Wortlaut

Die Landesregierung wird aufgefordert, mit folgenden Zielsetzungen an die Bundesregierung heranzutreten:

*1. Die Pläne einer Verlagerung von Güterverkehr von der Schiene auf die Straße sind zurückzuweisen. Stattdessen soll nach Maßgabe der gesetzlichen Möglichkeiten ausgelotet werden, wie künftig mehr Güterverkehr von der Straße auf die umweltfreundlichere Schiene verlagert werden kann.

*2. Nebenbahnen, die in den letzten Jahren stillgelegt wurden, sind dem Bedürfnis der Bevölkerung entsprechend wieder in Betrieb zu nehmen und zu attraktivieren.

*3. Die Direktverbindungen von Graz nach Linz, Maribor/Marburg und Bregenz sind in vollem Umfang beizubehalten und auszubauen, um die Attraktivität und Qualität des Schienenverkehrs in der zweitgrößten Stadt Österreichs zu erhöhen statt zu senken.

*4. Für jene Maßnahmen, die im Rahmen des Bundesbahnstrukturgesetz 2003 zu einer Zersplitterung des ehemaligen Unternehmens ÖBB in die Teilunternehmen "ÖBB-Personenverkehr", "Rail Cargo Austria AG", "ÖBB Infrastruktur", "Brenner Eisenbahn GmbH", "ÖBB-Postbus GmbH", "Speditions Holding GmbH", "ÖBB Immobilienmanagement GmbH", "ÖBB Traktion GmbH" und "ÖBB Technisches Service GmbH", "ÖBB Dienstleistungs GmbH" sowie "ÖBB Werbecenter GmbH" geführt haben, ist ein Ausstiegsszenario zu definieren. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese Teilgesellschaften wieder in eine einheitliche Rechtsform zusammenzuführen und das unmittelbare Durchgriffsrecht des Eigentümers zu sichern, um eine weitere Verschlechterung des Angebots zu verhindern, eine Explosion der Kosten für Management und Verwaltung in den über 10 Teilfirmen zu vermeiden sowie deren gegenseitige Konkurrenzierung zu unterbinden.

20. Oktober 2009