Umweltzone wirkungslos und ungerecht
Klimt-Weithaler: Maßnahme dient ausschließlich Autoindustrie
Die Feinstaubsituation in der Steiermark und speziell in Graz ist gesundheitsgefährdend. Die Situation muss durch konkrete Maßnahmen verbessert werden. Die so genannte „Umweltzone“ ist aber keine Lösung, da sie die Luftqualität nicht nennenswert verbessern kann, dafür aber tausende Menschen vor gewaltige Probleme stellen werde.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler erinnerte daran, dass sich die KPÖ schon 2010 eindeutig gegen diese Pläne ausgesprochen hatte. „Wir bleiben natürlich bei dieser Haltung. Die ‚Umweltzone‘ trifft nur jene, die sich nicht alle paar Jahre ein neues Auto kaufen können. Wer hingegen seinen alten, sparsamen Diesel-PKW gegen einen neuen, PS-starken Benzinfresser austauscht, darf damit ohne Einschränkungen fahren, egal, wie die Schadstoffwerte ausschauen. Daran kann man schon erkennen, wem diese Maßnahme wirklich dient: ausschließlich der Automobilindustrie, aber nicht der Luftqualität.“
Auch die Klimaziele des Landes werden ad absurdum geführt, wenn die Steirerinnen und Steirer, die es sich überhaupt noch leisten können, zum Kauf neuer Autos gezwungen werden. Claudia Klimt-Weithaler: „Es hilft nichts, wenn sich die politisch Verantwortlichen streiten, wer für welche Maßnahmen zuständig sein könnte. Nachdem der Verkehrslandesrat und die Grazer Verkehrsstadträtin nicht in der Lage sind, sich auf eine Lösung zu einigen, müssen der Landtag und die Gemeinderäte der betroffenen Kommunen handeln. Es muss sichergestellt sein, dass die Betroffenen ohne finanzielle Nachteile mobil bleiben können.“
Die KPÖ hat deshalb Ende 2011 im Landtag vorgeschlagen, an Feinstaubalarmtagen ein gestaffeltes Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge, abwechselnd für „gerade“ und „ungerade“ Nummerntafeln, zu verhängen. Gleichzeitig muss an diesen Tagen die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel im steirischen Verkehrsverbund kostenlos angeboten werden.
Veröffentlicht: 19. April 2012