Umfassendes Arbeitsprogramm bewältigt

Der Landesvorstand der steirischen KPÖ bewältigte am 2. Dezember 2006 in Graz ein umfassendes Arbeitsprogramm.

1.: Grundsicherung

Im ersten Tagungsordnungspunkt gab LAbg. Werner Murgg einen Überblick über die verschiedenen Modelle einer Grundsicherung. Dabei übte er auch Kritik an den bisher bekannt gewordenen Vorschlägen von SPÖ und ÖVP zu diesem Thema.

Er wies darauf hin, dass die offizielle Armutsgrenze derzeit bei 848 Euro liegt, die Regierung aber lediglich zu einer Mindestsicherung von 726 Euro monatlich bereit ist, die etappenweise bis 2010 eingeführt werden soll. Murgg: „Wer auf das Eigentum von Arbeitslosen zugreifen und die Regresspflicht bei der Sozialhilfe nicht abschaffen will, der darf nicht erwarten, von der KPÖ gelobt zu werden.
Außerdem muss klargestellt werden, dass die Grundsicherung nicht von Ländern und Gemeinden, sondern vom Bund über eine stärkere Besteuerung der Unternehmensgewinne finanziert wird“.
Es ist nicht einzusehen, dass man bei bedürftigen Menschen ins Grundbuch gehen wolle, während bei Herberstein oder der Therme Blumau Millionenförderungen genehmigt werden.
Forderungen nach einer bedarforientierten Grundsicherung müssen nach Auffassung des KPÖ-Landesvorstandes mit dem Eintreten für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung und nach Mindestlöhnen (Stundenlohn bzw. Monatslohn) verbunden werden.
Außerdem darf man materielle Sozialleistungen (Heizkostenzuschüsse, etc. nicht vergessen). Deshalb tritt die steirische KPÖ auch für einen Sozial- bzw. Aktivpass für Menschen mit geringem Einkommen ein.

Das in der fortschrittlichen Bewegung umstrittene Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens wird von der steirischen KPÖ abgelehnt. Werner Murgg verwies darauf, dass man hellhörig werden muss, wenn Großunternehmer wie zuletzt Mirko Kovats ebenfalls dafür eintreten. Sie haben jedenfalls ein großes Interesse daran, das bestehende Sozialsystem zu zerstören und Druck auf das Lohnniveau auszuüben.
Die Diskussion zu dieser Frage soll – auch in öffentlichen Veranstaltungen– fortgesetzt werden.

2.: Landesparteitag, KPÖ-Bildungsverein

Franz Stephan Parteder bezeichnete in seiner kurzen Einleitung den bevorstehenden 24. Landesparteitag als weitere Etappe auf dem Weg der steirischen KPÖ seit 1991: „Damals haben wir auf unserer 17. Landeskonferenz auf dem Tiefpunkt unserer Entwicklung nicht den Kopf verloren, sondern uns ganz konkrete Ziele gestellt, die wir damals mit dem Schlagwort Arbeiterpolitik umschrieben haben. Es ging und geht uns darum, unsere politische und materielle Substanz zu erhalten und auszubauen. Das ist uns seither ganz gut gelungen. Jetzt müssen wir herausfinden, wie wir als kleine Partei mit vielen Mandaten und mit großem Zuspruch über unsere Reihen hinweg alle Anforderungen, die an unsere Bewegung gestellt werden, erfüllen. Es geht dabei um den ökonomischen, den politischen und um den ideologischen Kampf auf allen Ebenen“. Darüber hinaus ist es notwendig, die verschiedenen Handlungsebenen der Partei in der Steiermark zusammenzuführen und Lösungen zu finden, die zu einer besser organisierten Arbeit auf dem Feld der Gewerkschafts- und Betriebspolitik führen. Der Landesparteitag wird darüber hinaus ganz im Zeichen der Vorbereitung auf die für die Stellung der Partei entscheidende Gemeinderatswahl in Graz (Jänner 2008) stehen.

Leo Kühberger und Alexander Dinböck referierten über die bisherige Arbeit und die Vorhaben des steirischen KPÖ-Bildungsvereins. Daran schloss sich eine intensive Diskussion über die Tätigkeitsfelder des Vereins, der Veranstaltungen im gesamten Bundesland organisieren soll, und über seine Zielstellungen nach innen und nach außen.