Umfaller der SPÖ ermöglicht neue Belastung

Die von VP-Ministerin Kdolsky angekündigte Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge ist die Folge eines Umfallers der SPÖ bei den Regierungsverhandlungen.

Im Wahlkampf und auch noch danach hatten SPÖ-Politiker für die Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage zur Finanzierung des Gesundheitswesens plädiert. Jetzt ist keine Rede mehr davon.

„Wohlstand muss gerecht verteilt werden. Diese Aussage ist auch dann richtig, wenn Gusenbauer Bundeskanzler ist“: Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Sonntag.

Die KPÖ lehnt die Erhöhung der SV-Beiträge ab und verlangt statt dessen eine Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage und die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.